Die SPD-Finanzminister dringen auf eine deutliche Nachbesserung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Das wollen sie bei ihren Beratungen an diesem Mittwoch deutlich machen.
Man werde keinem Abkommen zustimmen, mit dem die Schweiz die Ziele verfolge, Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher zu behindern und die Strafverfolgung zu vereiteln, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Kriminelle dürfen nicht mehr belohnt werden."
Walter-Borjans forderte eine drastische Erhöhung der Steuersätze auf Altvermögen in der Schweiz. Das Steuerabkommen sieht Sätze von 19 bis 34 Prozent vor. Der Düsseldorfer Finanzminister hält 50 bis 70 Prozent für angemessen. Auch die Abschlagszahlungen der Schweizer Banken müssten höher ausfallen. Zwei Milliarden Franken hatten die Banken angeboten, der Sozialdemokrat hält fünf Milliarden für angebracht. Darüber hinaus fordert die SPD einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz, wie er innerhalb der EU üblich sei.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz des Widerstands der Länder an dem Abkommen festhalten. Besonders umstritten ist dabei die geplante Regelung zur Besteuerung der in der Schweiz seit Jahren angelegten Schwarzgeld-Milliarden. Das Abkommen soll 2013 in Kraft treten. Die Länder wollen es über den Bundesrat kippen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit.