25.05.2011 | Kanzlei & Co.

Sozialausgleich: Änderungen beim Beitragsnachweis beschlossen

Weitere Änderungen im Datenaustausch der GKV werfen ihre Schatten voraus. Auch der Beitragsnachweis ist 2012 vom Sozialausgleich betroffen.

Nicht nur im Meldeverfahren (wie bereits von uns berichtet) müssen sich Personaler auf einen Mehraufwand wegen des Sozialausgleichs einstellen. Auch beim Beitragsnachweis der Krankenversicherungsbeiträge für Zeiten ab Januar 2012 wirkt sich der von der Politik immer noch ungeniert als "unbürokratisch" verkaufte Sozialausgleich aus.

Der Sozialausgleich dient dem Ausgleich einer finanziellen Überforderung durch die umstrittenen Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Alle Arbeitgeber müssen für ihre Arbeitnehmer den Anspruch auf Sozialausgleich prüfen und ggf. umsetzen. Dazu stehen zwei Berechnungsverfahren zur Verfügung, bei denen entweder

  • der anhand eines fixen Schemas berechnete Ausgleichsbetrag vom Arbeitnehmeranteil abgezogen wird (Berechnungsverfahren I) oder
  • ein um 2 % erhöhter Beitragsanteil des Mitglieds (Berechnungsverfahren II) an die Krankenversicherung abzuführen ist.

Welches der beiden Verfahren anzuwenden ist, richtet sich nach der Höhe des Entgelts und der ggf. vorhandenen weiteren Einnahmen des Arbeitnehmers. Die Entscheidung dazu trifft jeden Monat erneut die Krankenkasse und teilt dies dem Arbeitgeber mit, der dann die entsprechende Berechnung bei der Entgeltabrechnung vornimmt. Nach Addition mit dem unverändert zu berechnenden Arbeitgeberanteil bekommt man als Ergebnis den Gesamt-Krankenversicherungsbeitrag inklusive Sozialausgleich. Der Betrag ist wie gewohnt auch in den SV-Beitragsnachweis zu übernehmen.

Beitragsnachweis: Extra-Angabe der Beiträge ohne Sozialausgleich

Allerdings muss für den Gesundheitsfonds der Umfang des gewährten Sozialausgleichs festgestellt werden. Dazu ist von den Arbeitgebern für Beitragszeiten ab Januar 2012 jeden Monat zusätzlich auch die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge ohne Sozialausgleich im Beitragsnachweis anzugeben. Das gilt für die geminderten Beträge nach dem Berechnungsverfahren I und die erhöhten Beträge nach dem Berechnungsverfahren II. Von den hier geschilderten Erfordernissen gar nicht betroffen sind die Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung bei allen geringfügig entlohnt Beschäftigten.

Diverse Korrekturmöglichkeiten bei Beitragsnachweisen

Beitragskorrekturen aus Vormonaten können grundsätzlich in den aktuellen Beitragsnachweis einfließen. Daneben besteht die Möglichkeit,

  • den übermittelten Beitragsnachweis zu stornieren,
  • den übermittelten Beitragsnachweis zu ersetzen, sowie
  • einen Differenz-Beitragsnachweis zu erstellen.

 

Verfahrensgrundsätze und Datensatzbeschreibung sind fertig

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit haben die "Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung in der vom 01.01.2012 an geltenden Fassung" aufgestellt. Die Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt seit 16.5.2011 vor. Veröffentlicht wurden inzwischen auch die Details zum Aufbau der Datensätze - "Futter" für die Programmierer der Entgeltabrechnungssoftware.

Auch Zahlstellen von Versorgungsbezügen sind betroffen

Von der Änderung ist nicht nur das Verfahren bei der Beitragsberechnung aus Entgelt betroffen. Die Verpflichtung zur Meldung der KV-Beitragssumme ohne den Sozialausgleich gilt auch für die Zahlstellen von Versorgungsbezügen (Betriebsrenten etc.). Auch für dieses Verfahren liegen bereits die Datensatzbeschreibungen vor. Zweifelsfrei wird darin eine ganz besondere Herausforderung für alle Beteiligten liegen. Denn die Daten fließen beim Zahlstellen-Meldeverfahren schon in der aktuellen Fassung nicht reibungslos.

 

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