09.01.2012 | Kanzlei & Co.

Seehofer will Länder-Hoheit über Erbschaftsteuer

CSU-Chef Horst Seehofer will die Hoheit über die Erbschaftsteuer nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in die Hände der Länder geben.

"Ich möchte, dass Bayern die Kompetenz dafür bekommt", sagte Seehofer dem Blatt. In diesem Fall werde der Freistaat die Steuersätze senken. Dem Bericht zufolge stellte der bayerische Ministerpräsident der CSU-Landesgruppe in Kreuth seine Überlegungen vor. Danach sollen künftig statt des Bundes die Länder in eigener Regie über die Höhe der Steuer entscheiden können.

Seehofer wolle der Schwesterpartei CDU vorschlagen, die Neuregelung der Erbschaftssteuer in das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufzunehmen. Der CSU-Chef will vor allem Unternehmer mit niedrigen Sätzen zu Investitionen im Freistaat bewegen. "Es gibt Betriebe, die gehen wegen der Erbschaftssteuer nach Österreich oder in die Schweiz. Ich möchte sie nach Bayern locken." Aber nicht nur Unternehmen sollen profitieren, auch Besitzer normaler Eigenheime will Seehofer in Bayern besserstellen. Bayern sei dafür bereit, auf Einnahmen zu verzichten. "Das verkraften wir", sagte er.

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