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Schweiz gegen Steuer-Nachverhandlungen mit Berlin

Die Schweiz lehnt Nachverhandlungen über das Steuerabkommen mit Deutschland ab. Dadurch gerät Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) unter Druck, da das Vertragsgesetz im deutschen Bundesratzustimmungspflichtig ist, in den Ländern aber deutlich Widerstand dagegen besteht.

Das Bundesfinanzministerium wirbt nach Angaben eines Sprechers bei den Ländern weiter für das Steuerabkommen. Zugleich gibt es Gespräche zwischen deutscher und Schweizer Regierung, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin, ohne Inhalte zu nennen.

Ein Sprecher des zum Schweizer Finanzministerium gehörenden Staatssekretariats für internationale Finanzfragen sagte der Nachrichtenagentur sda: «Aus unserer Sicht besteht kein Bedarf, das unterzeichnete Abkommen abzuändern.» Der Ratifizierungsprozess sei im Gange. Das Gesetz soll zum Januar 2013 in Kraft treten. Der weitere Fahrplan auf deutscher Seite sei bisher nicht festgelegt, hieß es in Berlin. Auch gebe es noch keinen Termin für die Behandlung im Kabinett.

Das Magazin «Spiegel» hatte berichtet, Schäuble wolle das Steuerabkommen nachverhandeln, um eine Einigung mit den SPD-geführten Ländern zu erreichen. Diese Länder drohen demnach damit, den Vertrag scheitern zu lassen, weil Steuersünder zu billig davonkämen. Der Vertrag regelt, wie Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden soll und welche Zahlungen Steuerhinterzieher leisten müssen, um von Strafverfolgung verschont zu bleiben.

Schäuble wolle durchsetzen, dass die deutschen Finanzbehörden künftig öfter als vereinbart die Hilfe der Schweiz in Anspruch nehmen können, heißt es weiter. Bislang sei die Zahl solcher Auskunftsersuchen auf höchstens 999 für zwei Jahre beschränkt. Das Steuerabkommen war im August von beiden Regierungen nach jahrelangem Ringen paraphiert worden. Schweizer Banken sollen demnach künftig auf Kapitalerträge von Personen mit Wohnsitz in Deutschland eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte: «Dass Schäuble nun nachverhandeln muss, ist das Eingeständnis, dass er mit seiner Generalamnestie für Steuerflüchtlinge bei Schweizer Banken keine Chance im Bundesrat sieht.» Nötig seien aber nun nicht «Nachbesserungen eines bilateralen Ablasshandels für Steuerflucht, sondern klare europäische Regeln für die Besteuerung von Kapitaleinkommen unter Offenlegung ihrer Quellen».

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