12.09.2011 | Kanzlei & Co.

Schweiz: Ausgleich der kalten Progression

Zum Ausgleich der Folgen der kalten Progression hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) die Tarife und Abzüge bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2012 angepasst.

Damit wird sichergestellt, dass Steuerpflichtige wegen der Teuerung keine höhere Steuerbelastung tragen müssen, wenn ihre Kaufkraft gleich geblieben ist.

Die seit dem letzten Ausgleich der kalten Progression aufgelaufene Teuerung beträgt 0,6 Prozent, weshalb einige Abzüge erhöht wurden. Für das Steuerjahr 2012 können Zweiverdiener neu maximal 13.400 (bisher 13.200) vom steuerbaren Einkommen abziehen. Der Kinderabzug und der Unterstützungsabzug wird auf je 6.500 Franken erhöht (bisher 6.400). Der maximale Kinderabzug für die Fremdbetreuung jedes Kindes unter 14 Jahren beträgt 10.100 Franken (bisher 10.000). Durch den Ausgleich der kalten Progression kommt es zu einer Tarifstreckung über alle Tarifstufen. Beispielsweise wird für Ehepaare in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe neu die Steuer erst ab einem steuerbaren Einkommen von 28.300 Franken erhoben (bisher 28.100) und der Höchstsatz wird neu erst ab einem steuerbaren Einkommen von 895.900 Franken erreicht (bisher 889.400).

Die kalte Progression und ihr Ausgleich

Die kalte Progression gibt es nur bei progressiven Steuertarifen. Sie tritt ein, wenn das steuerbare Einkommen eines Steuerpflichtigen infolge der Teuerung mit einem höheren Steuersatz erfasst wird, obwohl sein Einkommen real nicht gestiegen ist. Der Steuerpflichtige hat somit real eine höhere Steuerbelastung zu tragen, obwohl seine Kaufkraft gleich geblieben ist.

Die Bundesverfassung verlangt, dass bei der direkten Bundessteuer die kalte Progression periodisch ausgeglichen wird. National- und Ständerat hatten 2009 entschieden, dass die kalte Progression künftig jährlich auszugleichen ist. Massgebend ist der Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise am 30. Juni vor Beginn des Steuerjahres. Gestützt auf diesen Entscheid hat das EFD die Verordnung über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression erlassen und den Anhang der Quellensteuerverordnung entsprechend angepasst.

Bis zur Gesetzesänderung von 2009 hatte der Bundesrat die Anpassung vorzunehmen, sobald sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um 7 Prozent erhöht hat. Deshalb erfolgte bis dann der Ausgleich in der Regel erst nach mehreren Jahren. Seit der jährlichen Anpassung obliegt die Kompetenz zum Ausgleich nicht mehr dem Bundesrat, sondern dem EFD. Nach der Gesetzesänderung von 2009 wurden die Folgen der kalten Progression für das Steuerjahr 2011 für eine seit Ende 2004 aufgelaufene Teuerung von 5,16 Prozent ausgeglichen.

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