18.11.2011 | Kanzlei & Co.

Schäuble wirbt vor Cameron-Besuch für Finanztransaktionssteuer

Vor dem Deutschland-Besuch des britischen Premierministers David Cameron an diesem Freitag hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer geworben.

Es gebe überall für alle Güter und Dienstleistungen eine Umsatzsteuer. Nur Finanzdienstleistungen seien davon ausgenommen. "Und ich kann nicht erkennen, warum das so sein soll", sagte Schäuble der Nachrichtenagentur dpa.

London lehnt eine solche Abgabe strikt ab, weil es Nachteile für seine Finanzindustrie befürchtet. Cameron kommt am Mittag zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin.

Eine Finanztransaktionssteuer ist nach den Worten Schäubles richtig und notwendig. So könne ein Teil der sehr hohen Kosten bewältigt werden, um Ansteckungsgefahren zu verhindern.

Es könnten vor allem aber auch manche Übertreibungen an den Finanzmärkten eingedämmt werden. Hier liefen Prozesse - auf Basis computergesteuerter, komplexer Rechenmodelle - quasi automatisch ab. Und keiner steuere diese oder habe einen kompletten Überblick.

"Wenn eine Finanztransaktionssteuer auf einen kleinen Prozentsatz oder den Bruchteil eines Prozentes erhoben wird, dann wird diese Art von Volatilität ein Stück weit an den Finanzmärkten bekämpft", sagte Schäuble. "Und es kann der Stabilität des Systems nur dienen."

Differenzen mit London gab es zuletzt nicht nur wegen der Finanztransaktionssteuer. Großbritannien hatte die 17 Euro-Länder zudem mehrfach gedrängt, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Das EU-Land gehört nicht zur Euro-Gruppe. Es wachsen Befürchtungen über eine Spaltung Europas in eine EU der 27 und die Eurozone.

Schäuble sagte, es sei das Recht Großbritanniens, vorläufig nicht der Euro-Zone anzugehören. "Das respektieren wir auch." Die 17 Euro-Länder benötigten aber Regelungen, damit die Währung stabil sei.

Dies fordere übrigens auch Cameron, weil es Ansteckungsgefahren aus der Euro-Krise auch für das britische Pfund geben könnte. "Insofern ist das kein Gegensatz", sagte Schäuble. "Wir müssen in der Euro-Zone unsere Währung stabil halten."

Je besser dies gelinge, umso schneller werden sich laut Schäuble andere, die heute noch nicht zur Euro-Zone gehören, von den Vorteilen dieser gemeinsamen Währung überzeugen. Es werde zwar noch ein bisschen dauern. Aber eines Tages werde ganz Europa eine Währung haben. "Aber es geht vielleicht schneller, als mancher heute auf der britischen Insel glaubt."

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