02.08.2011 | Kanzlei & Co.

Satzungsänderung: Fehlerquellen Einberufungsform und Vertretungsregelung

Im Rahmen der Eintragung einer Satzungsänderung gibt es Regelungen die immer wieder beanstandet werden. Hierzu zählen die Einberufungsform und Vertretungsregelung.

Einberufungsform

Nach der neuen Satzungsregelung sollte die Mitgliederversammlung durch Bekanntgabe der Einladung durch Aushang im Aushangkasten einberufen werden. Die Form der Bekanntgabe mittels Aushang ist gem. § 58 Nr. 4 BGB zulässig.

Diese Form der Information der Mitglieder ist jedenfalls zulässig, wenn die Mitglieder ganz überwiegend in der örtlichen Gemeinde wohnen und ohne großen Aufwand den Ort des Aushangkastens aufsuchen können.

Wichtig ist bei einer solchen Regelung ferner, dass die Regelung ausreichend bestimmt ist und für alle Beteiligten klar und bekannt ist, wo sich der Aushang befindet. Deshalb ist die Formulierung „ ... durch Aushang ...“ zu unbestimmt, da der Ort des Aushangs dadurch nicht deutlich wird. Durch die Formulierung „„ ... im Aushangkasten ...“ ist für alle Beteiligten klar, dass nur der Kasten an einem bestimmten Ort, z.B. im Vereinsheim, gemeint sein kann. Ggf. muss die Satzung dies konkret formulieren, damit jegliche Zweifel ausgeräumt sind.

(OLG Celle, Beschluss v. 9.7.2010, 20 W 9/10).

 

Praxistipp: Die Einberufung der Mitgliederversammlung von kleineren (örtlichen) Vereinen durch Bekanntmachung am Aushangkasten oder am „schwarzen Brett“ ist die einfachste und kostengünstige Variante, die es gibt. Sie kommt allerdings nicht für jeden Verein in Betracht. Der Ort des Aushangs sollte in der Satzung im Zweifel eindeutig beschrieben sein.

 

Vertretungsregelung

Zur Vertretungsregelung des Vorstands nach § 26 BGB hatte der Verein in seiner neuen Satzung geregelt, dass „ ... sich die Vorstandsmitglieder gegenseitig vertreten ...“. Diese Regelung ist unklar und unbestimmt und kann daher nicht in das Vereinsregister eingetragen werden.

Die Satzung des Vereins sieht einen vierköpfigen Vorstand nach § 26 BGB vor. Das Gesetz sieht in § 26 Abs. 2 S.1 BGB seit der Vereinsrechtsnovelle 2009 das Mehrheitsprinzip bei der Außenvertretung vor. Die Satzung kann jedoch nach § 40 BGB von dieser Vorgabe abweichen und eine andere Vertretungsregelung treffen (z.B. Einzelvertretungsbefugnis oder 4-Augen-Prinzip).

Welche Vertretungsform mit der Formulierung „gegenseitig vertretungsbefugt“ gewählt wird, ist offen, sodass der Verein diese Formulierung konkretisieren und erneut zur Anmeldung vorlegen muss.

(OLG Hamm, Beschluss v. 23.11.2010, I –15 W 419/10).

Praxistipp:

Folgende Satzungsregelung ist hinsichtlich der Form der Einberufung ebenfalls unzulässig:

„Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr einberufen. Die Einladung mit Tagesordnung erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem Termin grundsätzlich durch Aushang – Schaukasten ,X‘ und an der Schule Y oder durch Presseveröffentlichung“.

Das OLG beanstandete diese Regelung wegen Verstoß gegen §§ 58 Nr. 4 i.V.m. 60 BGB, § 382 Abs. 2 FamFG.

Die Regelung, nach der die Einberufung „grundsätzlich“ durch Aushang oder durch Presseveröffentlichung erfolgt, ist bereits unklar. Es ist nämlich nicht erkennbar, ob damit gemeint ist, dass die Berufung durch Aushang als Regelfall gedacht ist. Weiter ist unklar, was unter dem Begriff „Presseveröffentlichung“ gemeint ist.

Die Satzung hätte das Presseorgan oder die Zeitung genau benennen müssen, da die Mitglieder sonst nicht erkennen können, wo sie nachlesen sollen.

 

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