24.05.2011 | Kanzlei & Co.

Rösler kritisiert Schäuble in Steuerdebatte: Stilfrage

Der neue FDP-Chef Philipp Rösler hat das Verhalten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund um die Steuersenkungsdebatte kritisiert.

"Es ist aus meiner Sicht nicht üblich, dass man aus Abendessen berichtet", sagte Rösler am Montag in Anspielung auf ein Essen mit Schäuble in der vergangenen Woche.

Schäuble hatte daraufhin einer Sonntagszeitung erzählt, er habe sich mit Rösler verständigt, dass Sparen Vorrang vor Steuersenkungen habe. "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden. Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag".

Rösler meinte nun, die Sanierung des Haushalts sei - auch im Sinne eines stabilen Euro - natürlich wichtig. Zusätzlich müssten aber Spielräume zur Entlastung der Bürger erarbeitet werden. Die Koalition tue gut daran, ihre Wahlversprechen auch umzusetzen. Ziel der FDP sei es, dass das starke Wirtschaftswachstum bei den Menschen ankomme.

Der FDP-Chef forderte Schäuble zudem auf, sich bei der stockenden Reform der Mehrwertsteuersätze zu bewegen. Schäuble solle nicht nur zu Abendessen einladen, sondern als zuständiger Minister einen eigenen Vorschlag für die schwarz-gelbe Mehrwertsteuer-Kommission vorlegen. Zwei Auftakttermine waren geplatzt.

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