| Jahresabschlüsse zum 31.12.2015

Neue Grundsätze zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Die Finanzverwaltung hat mit ihrer Reaktion auf ein eher weniger beachtetes BFH-Urteil aus dem Jahr 2014 für Wirbel gesorgt. Es geht dabei um die Frage des Zeitpunkts der Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen im Rahmen von Werkverträgen.

Bisher forderte der BFH in ständiger Rechtsprechung für die steuerwirksame Gewinnrealisierung bei Werkverträgen grundsätzlich die Abnahme durch den Auftraggeber. Von diesem Erfordernis nahm der BFH jedoch für Planungsleistungen einer Ingenieurgesellschaft Mitte 2014 Abstand und bejahte eine Realisierung bereits in dem Zeitpunkt, in dem durch die auftragsgemäße Erbringung der Planungsleistung der Anspruch auf eine Abschlagszahlung nach § 8 Abs. 2 HOAI (i. d. F. v. 21.9.1995) entstanden ist (BFH, Urteil v. 14.5.2014, VIII R 25/11, Haufe Index 7284178).

Nachdem die Finanzverwaltung das Urteil Ende 2014 kommentarlos im Bundessteuerblatt veröffentlicht hat (BStBl 2014 II S. 968), möchte sie die Urteilsgrundsätze nun auch auf Abschlagszahlungen nach § 15 Abs. 2 HOAI n. F. und auf Abschlagszahlungen nach § 632a BGB und damit auf alle Werkverträge übertragen (BMF, Schreiben v. 29.6.2015, Haufe Index 8035298). Keine Aussagen enthält das Schreiben zu der Frage, inwieweit Abschlagszahlungen nach anderen Vereinbarungen oder Preisordnungen (z. B. VOB/B) oder nach individualvertraglichen Vereinbarungen betroffen sind.

Aus dem BMF-Schreiben ergeben sich umfangreiche Zweifel zur Anwendung auf konkrete Fälle, z. B. zum Umgang mit Mischverträgen, bei denen neben Werkvertragskomponenten auch andere Vertragsbestandteile auftauchen. Bestandsverträge und Vertragsmuster sollten im Hinblick auf die neue Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geprüft werden.

Hinweis: Die umsatzsteuerliche Beurteilung wird weder durch die BFH-Entscheidung v. 14.5.2014 noch durch das BMF-Schreiben v. 29.6.2015 angetastet, denn der Zeitpunkt, in dem die Umsatzsteuer entsteht, wird gemäß § 13 UStG selbstständig und unabhängig von ertragsteuerlichen Grundsätzen geregelt. Selbst wenn also der Steuerpflichtige ertragsteuerlich einen Teilgewinn gemäß den Grundsätzen des BFH-Urteils v. 14.5.2015 und des BMF-Schreibens v. 29.6.2015 zu versteuern hat, muss er davon unabhängig umsatzsteuerlich prüfen, ob eine Teilleistung vorliegt. Ist das nicht der Fall, fällt die Umsatzsteuer – trotz ertragsteuerlicher Teilgewinnrealisierung – entweder erst dann an, wenn er die Leistung (Errichtung des Werks) vollständig erbracht hat oder wenn (und soweit) er vor Fertigstellung des gesamten Werks eine Teilzahlung tatsächlich erhalten hat.

Die neuen Grundsätze will die Finanzverwaltung erstmals in dem Wirtschaftsjahr anwenden, das nach dem 23.12.2014 (Datum der Veröffentlichung des Urteils im BStBl) beginnt. Betroffen sind damit bei kalenderjahrgleichen Wirtschaftsjahren erstmals die Jahresabschlüsse zum 31.12.2015. Zur Vermeidung von Härten sind Übergangsregelungen für die Verteilung des aus der Anwendung des Urteils resultierenden Gewinns auf bis zu drei Jahre vorgesehen.

Betroffene Steuerpflichtige sollten sich des Themas frühzeitig annehmen, da umfangreiche Beurteilungen der abgeschlossenen Verträge notwendig sind, um die betroffenen Werkverträge zu identifizieren und von Dienstverträgen und Kaufverträgen abzugrenzen. Auch die Abgrenzung zwischen nicht gewinnrealisierenden Vorauszahlungen und gewinnrealisierenden Abschlagszahlungen sowie die Ermittlung des in Abschlagszahlungen enthaltenen Gewinnanteils erfordert in der Praxis häufig einen teilweise erheblichen zeitlichen Aufwand.

Hinweis: Abzuwarten bleibt, inwieweit die Übertragung der BFH-Urteilsgrundsätze auf alle Abschlagszahlungen nach § 632a BGB mit den GoB und dem Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz vereinbar ist. Diese Frage wird wohl die Finanzgerichte noch beschäftigen. Der Hauptfachausschuss des IDW teilt die im Urteil v. 14.5.2014 geäußerte Auffassung des BFH nicht (vgl. IDW FN 5/2015, S. 257). Betroffene Steuerpflichtige können eine von der Auffassung der Finanzverwaltung abweichende Rechtsauffassung einer finanzgerichtlichen Klärung zuführen.

Schlagworte zum Thema:  Gewinnermittlung, Werkvertrag

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