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Bafin erhöht Ermittlungsdruck auf Banken

Banken sollen ihren Kunden Briefkastenfirmen in Panama vermittelt haben
Bild: lucaar/fotolia.de

Die Finanzaufsicht Bafin verschärft ihre Gangart bei den Ermittlungen gegen Banken wegen des Skandals um Briefkastenfirmen in Panama.

Die Behörde werde noch in dieser Woche von den beteiligten deutschen Instituten sämtliche Originaldokumente für die jeweiligen Transaktionen anfordern, sagte der oberste Bankenaufseher Raimund Röseler am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. "Wir wollen die Originale im Haus haben und uns nicht nur auf Wirtschaftsprüfer verlassen."

9 Banken im Visier

Derzeit hat die Behörde nach eigenen Angaben 9 Banken im Visier, die ihren Kunden Briefkastenfirmen in Panama vermittelt haben sollen. Ursprünglich hatte sie nach den Medienberichten über gut 200 000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen Anfang April bei 14 deutschen Banken erste Anfragen gestellt. In diesen Firmen sollen Politiker, Prominente und Sportler Vermögen geparkt haben. Die Veröffentlichung der "Panama Papers" führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.

Premiere für Bankenaufseher

Die Anforderung von umfangreichen Originaldokumenten sei eine Premiere für Bankenaufseher der Bafin, sagte Röseler. "Wir wollen das testen. Ich verspreche mir eine Menge davon." Zudem will Röseler die Banken dazu auffordern, alle nun veröffentlichten Namen von Besitzern solcher Briefkastenfirmen mit den eigenen Daten abzugleichen.

Grenzen der klassischen Finanzaufsicht ausloten

Zugleich warnte Bafin-Chef Felix Hufeld vor falschen Erwartungen an seine Behörde. "Eine Behörde setzt kein Recht, sie wendet geltendes Recht an." Wenn das rechtliche Umfeld nicht eindeutig sei, würden die Grenzen der klassischen Finanzaufsicht ausgelotet. Das gelte etwa für die Briefkastenfirmen im Ausland. "Sie können ein Mittel der Steuerhinterziehung sein, aber nicht jeder, der eine solche Firma hält, ist ein Steuerhinterzieher", betonte Hufeld.

Noch viel Nachholbedarf

Ähnlich schwierig sei es für die Aufsicht bei den dubiosen Aktiengeschäften zulasten des deutschen Fiskus. Ein Verhalten, dass aus vielerlei Gründen problematisch und illegitim sein kann, müsse nicht zwangsläufig rechtswidrig sein. Es sei nicht Aufgabe einer staatlichen Aufsichtsbehörde, offene Rechtsfragen zu klären, sagte Hufeld. "Wir verwahren uns ganz klar gegen eine Aufsicht nach Gefühlslage." Die Diskussionen über die Steuertricks zeigten aber, dass es bei dem von den Banken seit der Finanzkrise proklamierten Kulturwandel noch viel Nachholbedarf gebe.

"Cum ex" und "Cum cum"

Elf Banken sollen sich nach bisherigen Erkenntnissen der Bafin bei diesen "Cum ex" und "Cum cum" genannten Deals rund um die Dividendenzahlungen beteiligt haben. Auf den Plan gerufen hatte die Bafin die im Zusammenhang mit solchen Geschäften geschlossene Frankfurter Maple Bank. Sie war wegen einer Steuerrückforderung überschuldet. "Wenn sich die Dinge in einer Weise verdichten, dass sie aufsichtliches Handeln erfordern, dann zögern wir keinen Augenblick“, versicherte Hufeld.

Ermittlungen gegen Commerzbank

Zuletzt hatte die Commerzbank öffentlich eine Beteiligung an solchen Geschäften rund um das sogenannte Dividendenstripping eingeräumt. Zugleich hatte die Bank betont, dass sie sich dabei an Recht und Gesetz gehalten habe. Wegen verdächtiger Börsengeschäfte hat inzwischen aber laut Medienberichten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen das Institut aufgenommen.

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Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Briefkasten, Finanzaufsicht, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

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