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Neues bei der Riester-Rente

Keine Nullverträge mehr beim Riestern: Fast unbemerkt wurden mit einer Gesetzesänderung die Riester-Regeln verändert. Das wirkt sich für viele Sparer aus.

Eine aktuelle Rechtsänderung bei der Riester-Rente sorgt für Verwirrung und vermehrte Anfragen ratloser Arbeitnehmer. Denn dieser Tage schreiben die Anbieter von entsprechenden Altersvorsorgeverträgen viele ihrer Kunden an. Grund: Riester-Sparer dürfen ab sofort unwissentlich nicht gezahlte Beiträge nachzahlen. Damit können sie auch für länger vergangene Beitragsjahre noch rückwirkend eine Altersvorsorgezulage beanspruchen. Was war geschehen?

Unbemerkt erfolgten Rückbuchungen

Zahlreichen Kunden wurden ab 2010 plötzlich die bereits gutgeschriebenen Riester-Zulagen wieder einkassiert - und manchen ist es bis heute nicht aufgefallen. Denn der Zugriff erfolgte auch für bereits mehrere Jahre zurückliegende Ansprüche. Bemerkt haben das nur Kunden, die aufmerksam den Jahreskontoauszug ihres Anbieters studiert haben. Denn es wurden keine gesonderten Bescheide verschickt.

Es gibt 2 unterschiedliche Zulagenberechtigungen

Die Zulagen wurden aufgrund einer schleichend eingetretenen Änderung der Zulagenberechtigung zurück gebucht. Erfüllt einer der Ehepartner die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung im Rahmen der Riester-Rente ist er unmittelbar zulagenberechtigt. Der Ehepartner kann dann ebenfalls einen Riester-Vertrag abschließen und gilt dann als indirekt bzw. mittelbar förderungsberechtigt und erhält die Zulagen ohne einen Eigenbetrag einzahlen zu müssen. Das gilt allerdings grundsätzlich nur, solange er nicht erwerbstätig und nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist. 

Bei Beschäftigungsbeginn ändert sich alles

Durch die Aufnahme einer Beschäftigung, wird ggf. auch ein bis dahin nur mittelbar förderungsberechtigter Ehepartner zum direkt berechtigten Riester-Sparer (unmittelbar förderberechtigt). Er muss dann einen Mindestbeitrag einzahlen, um an die Zulagen zu kommen. Das wiederum setzt voraus, dass die betroffenen Kunden bei Beschäftigungsbeginn aus eigenem Antrieb an ihren Riestervertrag denken.

Zulagenstelle hatte nun bei allen Sparern, die in der Vergangenheit von einer mittelbaren Zulagenberechtigung ausgegangen waren, tatsächlich aber inzwischen unmittelbar zulagenberechtigt waren, wegen des dann fehlenden Mindestbeitrags die Zulagen wieder einkassiert.

Künftig Mindesteinzahlung bei allen Riesterverträgen

Jetzt hat der Gesetzgeber nachgebessert. Neben der rückwirkend eingeräumten Nachzahlungsmöglichkeit wurde das Riesterrecht auch generell geändert. Um künftig möglichst zu vermeiden, dass Zulagen wegen geänderter Zulagenberechtigung zurück gefordert werden müssen, sind auch mittelbar Zulageberechtigte ab dem Jahr 2012 verpflichtet, einen  Mindesteigenbeitrag von jährlich 60 EUR leisten. Die Riester-Förderberechtigten werden von den Anbietern von Altersvorsorgeverträgen in diesen Tagen über diese Neuregelung informiert.

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