23.01.2012 | Kanzlei & Co.

Neuer BFH-Präsident: Zum Auftakt harsche Kritik am Gesetzgeber

Der neue Präsident des BFH, Prof. Rudolf Mellinghoff, hat nachdrücklich eine durchgreifende Steuerrechtsvereinfachung gefordert. Mellinghoff nutzte den offiziellen Festakt zu seinem Amtsantritt am Freitag in München für harsche Kritik am Gesetzgeber.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter beklagte einen "katastrophalen Zustand des Steuerrechts", der es den Finanzämtern kaum mehr ermögliche, das geltende Recht umzusetzen.

Das komplizierte Steuerrecht sorge zudem für erhebliche rechtsstaatliche Probleme bei der Digitalisierung des Steuerverfahrens. "Das Ziel, ein einfaches, gerechtes, systematisches und vollziehbares Steuerrecht für die Bürger unseres Landes zu schaffen, ist dringender denn je", sagte Mellinghoff im Beisein von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Die Ministerin hatte den neuen Mann an der Spitze des obersten deutschen Finanzgerichts zuvor als "brillante Wahl" für den Posten gelobt. Sie sprach dem BFH und seinen wegweisenden Entscheidungen eine aktive Rolle bei der Fortentwicklung des Steuerrechts zu und verwies auf Beispiele wie zur Absetzbarkeit von Aufwendungen beim Erststudium, das Kindergeld, die Besteuerung von Ferienwohnungen sowie die Vorlagen zur Pendlerpauschale, deren Erhalt letztendlich daraufhin vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurde.

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