29.12.2014 | Serie Neue Geringfügigkeitsrichtlinien

Minijobs: Neue Geringfügigkeits-Richtlinien jetzt veröffentlicht

Serienelemente
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Geringfügigkeits-Richtlinien jetzt veröffentlicht. Wesentliche Änderungen ergeben sich daraus, dass sich die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung für eine Übergangszeit erhöhen.

Dies wirkt sich auch auf die geringfügig entlohnte Beschäftigung aus. Die Geringfügigkeits-Richtlinien (neuer Stand 12.11.2014) enthalten Klarstellungen, Änderungen und Hinweise, die den Arbeitgebern den Umgang mit Minijobs erleichtern sollen. Sie sind in der Neufassung in Fettschrift kenntlich gemacht.

Kurzfristige Beschäftigung

Für die kurzfristige Beschäftigung gilt:

  • Erhöhung der Zeitgrenzen für die Zeit vom 1.1.2015 bis 31.12.2018 auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage erhöht.  
  • Ausführliche Beschreibung mit Bespielen zum Umgang mit kalenderjahrüber­schreitenden kurzfristigen Beschäftigungen für die Jahre 2014/2015 sowie 2018/2019.  
  • Weitergehende Ausführungen zur Abgrenzung einer gelegentlichen kurzfristigen von einer regelmäßigen geringfügig entlohnten Beschäftigung unter Berücksichtigung der aktuellen BSG-Rechtsprechung (BSG, Urteil v. 7.5.2014, B 12 R 5/12 R). 

Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Für die geringfügig entlohnte Beschäftigung haben sich folgende Änderungen ergeben:

  • Klarstellungen im Zusammenhang mit dem vorübergehenden unvorhersehbaren Überschreiten der Entgeltgrenze und Erhöhung der Zeitgrenze analog zur kurzfristigen Beschäftigung auf 3 Monate für die Zeit vom 1.1.2015 bis 31.12.2018.
  • Klarstellung im Zusammenhang mit der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts bei monatlich schwankenden Arbeitsentgelten. Arbeitgeber können hier bei der Jahresprognose allein die Einhaltung der jährlichen Entgeltgrenze von 5.400 EUR unterstellen.
  • Wegfall der Bestandschutzregelungen für Beschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450,00 EUR, die über den 31.12.2012 hinaus sozialversicherungspflichtig geblieben sind, zum 31.12.2014.  
  • Ergänzende Hinweise zum Umgang mit der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Berechnung der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung. Diese ist nicht zu prüfen, wenn eine rentenversicherungspflichtige (Haupt-)Beschäftigung ausgeübt wird oder Rentenversicherungspflicht aufgrund anderer vergleichbarer Tatbestände, wie beispielsweise dem Vorliegen einer rentenversicherungspflichtigen selbständigen Tätigkeit, besteht.
  • Aufgrund der Änderung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 18,9 % auf 18,7 % ab 1.1.2015 reduziert sich der Beitragsanteils des Arbeitnehmers einer rentenversicherungspflichtigen geringfügig entlohnten Beschäftigung von 3,9 % auf 3,7 % bzw. in Privathaushalten von 13,9 % auf 13,7 % .  
  • Der Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Neu-Minijobs und die Erklärung des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit für Alt-Minijobs wurden um den Hinweis, dass bei minderjährigen Arbeitnehmern die gesetzlichen Vertreter unterschreiben müssen, ergänzt. 

Umlage U2 erhöht sich

Sowohl für die kurzfristige als auch für die geringfügig entlohnte Beschäftigung erfolgt der Hinweis, dass sich die Umlage U2 zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen ab 1.1.2015 von 0,14 % auf 0,24 % erhöht.

Nähere Informationen zu den Inhalten der neuen Geringfügigkeits-Richtlinien folgen in den kommenden Serienteilen.

Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien - Stand 12.11.2014

Haufe Online-Redaktion