Nettolohnoptimierung: Voraussetzungen und aktuelle Verfahren

In Kürze sind wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu erwarten, in denen es um die Anerkennung von Gehaltsumwandlungen zugunsten steuerbegünstigter Vergütungsbestandteile geht. Der aktuelle Stand im Überblick.

Vergütungsoptimierungsmodelle haben das Ziel, steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn in steuerfreie oder pauschal besteuerte Vergütungsbestandteile umzuwandeln, um so eine höhere Nettoauszahlung zu erreichen. Durch die optimale Gestaltung können Arbeitgeber so ihre Mitarbeiter/-innen für ihre guten Leistungen belohnen, die Mitarbeitermotivation erhöhen und Fachkräfte an ihr Unternehmen binden. Dabei sind aber einige Hürden und teilweise auch nicht überwindbare Hindernisse zu beachten.

Lohnoptimierung: Bedingungen und Voraussetzungen

Lohnoptimierungsmodelle führen nur dort zu geringeren Abgaben, wo die Steuerfreiheit oder Pauschalbesteuerung von Lohnbestandteilen nicht daran geknüpft ist, dass sie zusätzlich zum vereinbarten Arbeitslohn erbracht werden.

Zu den für eine Nettolohnoptimierung problematischen Vergütungsbestandteilen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu erbringen sind, gehören beispielsweise.:

  • steuerfreie Job-Tickets (§ 3 Nr. 15 EStG)
  • steuerfreie Kindergartenzuschüsse für nicht schulpflichtige Kinder (§ 3 Nr. 33 EStG)
  • steuerfreie Zuschüsse zur Gesundheitsvorsorge bis zu 500 Euro jährlich (§ 3 Nr. 34 EStG)
  • steuerfreie Vorteile für die Überlassung von Fahrrädern inklusive Pedelecs (§ 3 Nr. 37 EStG)
  • mit 15 % pauschal zu versteuernde Barzuschüsse zu Fahrtkosten für Fahrten zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG)
  • pauschal mit 25 % zu versteuernde Beträge für die schenkweise Übereignung von Computern, Tablets und anderer Datenverarbeitungsgeräten samt Zubehör und Zuschüssen für die Internetnutzung (§ 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG).

Die Verwaltung sieht die Zusätzlichkeitsvoraussetzung – abweichend von der neueren Rechtsprechung (BFH, Urteil v. 19.9.2012, VI R 54/11, BStBl 2013 II S. 395; BFH, Urteil v. 19.9.2012, VI R 55/11, BStBl 2013 II S. 398) – bereits als erfüllt an, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet (BMF, Schreiben v. 22.5.2013, IV C 5 – S 2388/11/10001 – 02, BStBl 2013 I S. 728). Das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" ist auch dann erfüllt, wenn der Mitarbeiter arbeitsvertraglich einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat. 

Zusätzliche Leistungen nach Änderungsvertrag?

Werden unbefristete Arbeitsverträge geändert beziehungsweise Änderungskündigungen ausgesprochen, ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" nach bisheriger Verwaltungsauffassung nicht erfüllt, da durch die im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossenen Änderungsverträge arbeitsrechtlich geschuldeter Arbeitslohn lediglich umgewandelt wird. 

Diese Frage ist jedoch in mehreren Revisionsverfahren beim BFH streitig:

  • Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte das Vorliegen des Zusätzlichkeitserfordernisses in einem derartigen Fall verneint (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.11.2016, 2 K 1180/16, Az. beim BFH: VI R 21/17). 
  • Das Finanzgericht Münster hatte hingegen die Änderungen anerkannt (FG Münster, Urteil v. 28.6.2017, 6 K 2446/15 L, Az. beim BFH: VI R 40/17). 

Nach dem vorinstanzlichen Urteil ist eine Gestaltung, bei der anstelle von bisher regulär besteuertem Arbeitslohn, auf den die Mitarbeiter einen rechtsverbindlichen Anspruch hatten, nunmehr regulär zu besteuernder herabgesetzter Arbeitslohn sowie zusätzliche freiwillige Leistungen vereinbart und geschuldet sind, ohne dass die Arbeitnehmer durch einseitige Willenserklärung zum ursprünglichen Barlohn zurückkehren könnten, nicht schädlich und steht der Steuerbegünstigung nicht entgegen. 

In beiden Fällen fanden im August 2019 die mündlichen Verhandlungen beim BFH statt, sodass Ende 2019 oder spätestens Anfang 2020 mit den Urteilen zu rechnen ist.

Hinweis: Beim BFH ist zur vorstehenden Thematik noch ein weiteres Verfahren anhängig. Das FG Düsseldorf hatte eine Pauschalbesteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrt-kosten und Aufwendungen für die Internetnutzung trotz mit dem Arbeitgeber geschlossener Änderungsvereinbarung abgelehnt (Urteil v. 24.05.2018, 11 K 3448/15 H (L)). Das Revisionsverfahren läuft beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 32/18.

Schlagworte zum Thema:  Entgelt, Lohn, Gehalt