12.08.2014 | Top-Thema Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags

Grundlagen für die nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags

Kapitel
Bild: Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Berlin

Unternehmer dürfen einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1-4 EStG bilden – und zwar unabhängig von der Rechtsform ihres Unternehmens. Sie senken so Ihre Steuerbelastung, ohne Geld ausgeben zu müssen.

Der Investitionsabzugsbetrag beträgt maximal 40 % der voraussichtlichen Investitionskosten. Er kann, solange der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist, auch für zurückliegende Jahre beansprucht werden, z.B. um Steuernachzahlungen aufgrund einer Betriebsprüfung zu korrigieren. 

Für geplante Investitionen können Unternehmer/Freiberufler ihren Gewinn durch einen Investitionsabzugsbetrag vorab mindern, und zwar bis zur Höhe von maximal 40 % der voraussichtlichen Investitionskosten. Dazu ist allein die Absicht ausreichend, innerhalb der nächsten 3 Jahre abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens anschaffen zu wollen. Nach Auffassung der Finanzverwaltung muss eine Investitionsabsicht vorhanden sein, die immer dann zu bejahen ist, wenn der Unternehmer

  • den Investitionsabzug in seiner ursprünglichen Steuererklärung beantragt hat oder
  • den Investitionsabzugsbetrag in der erstmaligen Steuerfestsetzung im Rahmen eines Einspruchs nach einem Schätzungsbescheid geltend macht.

Probleme mit der Finanzverwaltung gibt es also, wenn der Investitionsabzugsbetrag nicht in der ursprünglichen Steuererklärung beantragt wurde. Die Finanzverwaltung geht dann davon aus, dass keine Investitionsabsicht vorhanden ist. Das hat dann zur Folge, dass ein Investitionsabzugsbetrag nicht nachgeholt werden kann. 

Der BFH vertritt hier eine andere Auffassung (BFH, Urteil v. 17.1.2012, VIII R 48/10).

Die Richter unterscheiden zwischen

  • Investitionsabsicht und
  • der Absicht, einen Investitionsabzugsbetrag zu bilden.

Nach diesem BFH-Urteil hat der Unternehmer gem. § 7g EStG ein Wahlrecht, ob er einen Investitionsabzugsbetrag bilden will oder nicht. Dieses Wahlrecht kann er unbefristet und bis zur Bestandskraft des Steuerbescheids ausüben.

Welche Gründe zählen, damit eine künftige geplante Anschaffung anerkannt wird

Bei der Beurteilung, ob es sich um eine "künftige" (geplante) Anschaffung handelt, ist immer auf den Zeitpunkt am Ende des Gewinnermittlungszeitraums abzustellen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird.

  • Es reicht aus, wenn die geplante Investition noch durchführbar und objektiv möglich ist.
  • Der Unternehmer kann einen Investitionsabzugsbetrag auch dann noch bilden, wenn er das Wirtschaftsgut bereits angeschafft hat, bevor er dafür in seiner Steuererklärung einen Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht hat. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen.

Konsequenz:

Unternehmer können einen Investitionsabzugsbetrag für ein zurückliegendes Jahr auch dann noch geltend machen, wenn sie das begünstigte Wirtschaftsgut in einem nachfolgenden Jahr bereits angeschafft haben. Somit besteht auch die Möglichkeit, mithilfe eines Investitionsabzugsbetrags die Steuernachzahlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung zu reduzieren oder evtl. ganz zu vermeiden.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat bejaht, dass der Investitionsabzugsbetrag für bereits getätigte Investitionen nachträglich gebildet werden kann Niedersächsisches (FG, Urteil v. 18.12.2013, 4 K 159/13). Das Finanzamt hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt, sodass die endgültige Entscheidung nunmehr beim BFH liegt (Az. beim BFH: IV R 9/14).

Wilhelm Krudewig, Steuerberater, Meckenheim

Investitionsabzugsbetrag, Betriebsprüfung