30.09.2015 | Handel mit Luftverschmutzungsrechten

Mutmaßlicher Drahtzieher von Umsatzsteuerkarussell ausgeliefert

Handel mit Rechten zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2)
Bild: Haufe Online Redaktion

Fast eineinhalb Jahre nach seiner Festnahme in den USA ist der mutmaßliche Drahtzieher eines millionenschweren Umsatzsteuerkarussells nach Deutschland ausgeliefert worden.

Der 57-Jährige Brite sei am vergangenen Freitag aus Las Vegas in die Bundesrepublik gebracht worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag mit. Dem Mann wird vorgeworfen, den betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate) über ein Firmengeflecht faktisch kontrolliert zu haben.

Eine Tätergruppe hatte den deutschen Staat von August 2009 bis April 2010 nach Erkenntnissen der Justiz beim Handel mit Rechten zum Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) um rund 850 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen. Über deutsche Gesellschaften wurden Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Papiere wieder ins Ausland veräußert haben. Dafür ließen sich die Betrüger vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war.

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Brite war Anfang Mai 2014 am Rande einer Boxveranstaltung in Las Vegas vom Secret Service festgenommen worden. Er soll direkt für die Hinterziehung von rund 136 Millionen Euro Umsatzsteuer verantwortlich sein. Der Beschuldigte soll das Umsatzsteuerkarussell über eine Firma in Dubai "maßgeblich organisiert und gesteuert, insbesondere das Kapital zur Beschaffung der CO2-Emissionsrechte zur Verfügung gestellt haben", teilte die Anklagebehörde mit. Der 57-Jährige sitze nun in Untersuchungshaft.

Ebenfalls in Untersuchungshaft befindet sich nach Angaben der Justiz seit Mitte September ein 35-jähriger Brite, der als Geschäftsführer einer Münchner Firma in den Betrug verwickelt gewesen sein soll. Er habe sich am 15. September auf dem Flughafen Frankfurt freiwillig den deutschen Strafverfolgungsbehörden gestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft in dem Fall auch sieben derzeitigen Mitarbeitern und einem ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bank schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung vor. Gegen sie wurde Mitte August Anklage erhoben. In einem ersten Prozess 2011 war festgestellt worden, dass zahlreiche Händler die schmutzigen Geschäfte über die Deutsche Bank abwickelten. Die Bank bekräftigte wiederholt, sie kooperiere mit den Ermittlern.

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht

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