22.06.2011 | Kanzlei & Co.

Merkel sagt Rösler Steuersenkung zu

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der FDP nach einem Zeitungsbericht Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt haben.

Sie habe Parteichef Philipp Rösler vor wenigen Tagen in einem vertraulichen Gespräch versichert, die FDP-Forderung nach Entlastungen bei der Einkommensteuer spätestens 2013 doch umzusetzen, berichtete die "Financial Times Deutschland" ("FTD"/Mittwoch). Die Steuerzahler sollten um einen einstelligen Milliardenbetrag entlastet werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag gesagt, dass mögliche Steuererleichterungen wahrscheinlich beim geplanten Koalitionstreffen vor der Sommerpause Thema sein würden. Auf dem Weg zum Schuldenabbau würden sich auch "Spielräume eröffnen, um (...) kleinen und mittleren Einkommen eine Entlastung zu geben", sagte er, ohne sich zeitlich festzulegen.

Im Gespräch ist eine Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer. Dieser Effekt sorgt dafür, dass mittlere Einkommen vom progressiv steigenden Steuertarif besonders stark belastet werden.

Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) betonte jedoch: "Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat." "Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Über Details ist aber noch in keiner Weise gesprochen worden."

Eine Steuerreform wird vom schwer angeschlagenen Koalitionspartner FDP bereits seit langem gefordert. Allerdings braucht die Regierung dafür die Zustimmung des Bundesrats - und muss deshalb den Kompromiss mit SPD und Grünen suchen. Führende Sozialdemokraten zeigten sich nach Angaben der "FTD" bereits höchst reserviert.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks unterstützte die Forderungen nach Steuersenkungen. "Wichtig ist, dass noch bis 2013 erste Schritte eingeleitet werden", sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Gerade untere und mittlere Einkommen trügen zu einem großen Teil zu staatlichen Steuermehreinnahmen infolge der Inflation bei. "Hier sind Korrekturen überfällig." Auch der Solidaritätszuschlag solle in Stufen gesenkt werden, verlangte er.

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