31.10.2011 | Kanzlei & Co.

Merkel favorisiert Soli-Senkung statt Steuerentlastung

In der Diskussion um Steuerentlastungen wird nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Montag) eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher.

Wie das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt meldet, favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kürzung der Abgabe statt Änderungen bei der Einkommensteuer. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen.

Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des Solidaritätszuschlags werben, hieß es aus dem Kanzleramt. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei aber auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), forderte die Koalition auf, endlich eine Entscheidung zur umstrittenen Steuersenkung zu treffen. «Das Thema muss am kommenden Sonntag vom Tisch», sagte er der «Bild». «Wir haben andere wichtige Themen, und ich erwarte, dass wir zu einer Entscheidung kommen. Das ewige Verschleppen schafft kein Vertrauen.»

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