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Kulante Steuerberater: Gebührenerlass hat Bindungswirkung (AG)

Um Mandanten, die sich in – zeitweiligen – Zahlungsproblemen befinden, die Begleichung von Honorarrechnungen zu erleichtern, gehen Steuerberater teilweise dazu über, auf einen Teil ihrer rechtmäßig entstandenen Honorarforderungen zu verzichten.

Ein solcher Verzicht auf das zunächst geltend gemachte Honorar nimmt dem Steuerberater die Möglichkeit, sein Honorar in der ursprünglichen Höhe wieder zu verlangen, wenn der Mandant trotz des Angebots einer Gebührenminderung nicht bezahlt, wie eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Halle (Westf.) zeigt.

Steuerberater bestätigt dem Mandant schriftlich eine Gebührenermäßigung

Das Amtsgericht Halle (Westf.) hatte in seinem am 18.8.2011 (Az. 2 C 167/10) verkündeten Urteil über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der klagende Steuerberater (im Folgenden: Kläger oder Steuerberater) für den Mandanten (im Folgenden: Beklagter) u. a. den Jahresabschluss 2008 im November und Dezember 2009 erstellt hatte.

Nach Erhalt der (Ausgangs-)Rechnung des Steuerberaters vom 22.12.2009 über einen Betrag von 4.641 EUR bat der Mandant angesichts fehlender liquider Mittel den Berater, über die Höhe der Honorarrechnung nachzudenken. Daraufhin teilte dieser dem Mandanten mit Schreiben vom 29.12.2009 folgendes mit:

„… ich werde Ihnen daher, entgegenkommenderweise, auf die bisher abgerechneten 23/10 die nachfolgende Gutschrift von 5,5/10 erteilen, sodass endgültig nur 17,5/10 abgerechnet sind…“

Mandant bezahlt auch ermäßige Honorarrechnung nicht

Auch auf dieses Schreiben leistete der Mandant trotz Mahnungen mit Fristsetzung in der Folgezeit keine Zahlung, sodass der Steuerberater Anfang 2011 den Rechtsweg beschritt. Im Laufe des Rechtsstreits erstellte er unter dem 26.5.2011 eine Korrekturrechnung in Höhe seiner ursprünglich ausgewiesenen Rechnungssumme von 4.641 EUR.

Im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Halle (Westf.) trug der Beklagte u. a. gegen den geltend gemachten Anspruch des Klägers vor, dass die Korrekturrechnung vom 26.5.2011 zu hoch sei, weil die zuvor am 29.12.2009 erteilte Gutschrift nicht in Abzug gebracht worden sei.

Gericht hält einmal vom Steuerberater festgelegte Gebührenermäßigung für bindend

Das Amtsgericht Halle (Westf.) ist der Auffassung des Beklagten gefolgt und hat der Klage nur i. H. v. 4.078,13 EUR anstatt der zuletzt geltend gemachten 4.641 EUR stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Zur Begründung trägt das Amtsgericht Halle (Westf.) vor, dass der Kläger gem. § 11 StBGebV mit der Reduzierung der ursprünglich für den Jahresabschluss 2008 geltend gemachten 23/10 auf 17,5/10 eine unwiderrufliche Leistungsbestimmung getroffen habe, von der er auch in einem gerichtlichen Verfahren durch Neuerstellung der Abrechnung nicht Abstand nehmen könne.

Das Amtsgericht bestätigt damit die h. M. in Rechtsprechung und Literatur, die besagt, dass ein (klagender) Steuerberater zwar seine (Ausgangs-)Rechnung später auf einen niedrigeren Betrag mindern kann. Diese Minderung stellt dann aber eine Leistungsbestimmung i. S. v. § 315 BGB dar, die als einseitige Willenserklärung des Steuerberaters grundsätzlich unwiderruflich und auch für ihn als Bestimmungsberechtigten bindend ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 2.4.1998, 13 U 86/96; Volkmann, in Meyer/Goez, StBGebV, 5. Aufl. 2007, § 9, Rn. 22 m. w. N.).

Der Steuerberater nimmt sich durch eine von ihm vorgenommene Gebührenermäßigung also auch für den Fall der Nichtbezahlung die Möglichkeit, seine rechtmäßige Ursprungshonorarforderung später erneut geltend zu machen.

Beratungshinweis

Statt einer bindenden Gebührenermäßigung – wie oben dargestellt – empfiehlt es sich, dem Mandanten einen Skonto einzuräumen. Hierzu ist die Bundessteuerberaterkammer der Meinung, dass von der Frage der Gebührenbemessung zu trennen ist, wie der Steuerberater das ihm zustehende Honorar gegenüber dem Mandanten realisiert.

Beim Skonto geht es – so die Auffassung der Bundessteuerberaterkammer – letztlich um die Erfüllung der Honorarschuld mit der Folge, dass die StBGebV der Gewährung eines Skonto nicht entgegensteht. Das Verstreichenlassen der Frist zur Skontoinanspruchnahme durch den zahlungspflichtigen Mandanten führt für diesen dazu, dass er die Rechnung des Steuerberaters in voller Höhe zu bezahlen hat.

Zu beachten ist allerdings, dass die Gewährung eines Skontos nicht dazu führen darf, dass der Gebührenrahmen der StBGebV unterschritten wird.

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