Im politischen "Sommerloch" gibt es bei Schwarz-Gelb wieder Ärger um die Steuern. In der Union werden höhere Abgaben für Spitzenverdiener ins Gespräch gebracht. Die FDP ist empört.
In der schwarz-gelben Koalition ist ein neuer Steuerstreit entbrannt. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle schlug höhere Steuern für Gutverdienende zur Finanzierung einer größeren Steuerreform vor. Die FDP, die auf niedrigere Steuern pocht, wies diese Idee scharf zurück. Beifall für Barthle gab es von SPD und Grünen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ mitteilen: "Es gibt viele Vorschläge. Entschieden wird im Herbst."
Wirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler warnte die Union davor, mit der SPD nach Gemeinsamkeiten im Steuerstreit zu suchen. "Eine Interessensübereinstimmung von Christ- und Sozialdemokraten kann es bei höheren Steuern nicht geben", sagte er dem "Tagesspiegel". "Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen." Hohe Steuern belasteten auch Unternehmen und könnten Arbeitsplätze kosten.
Auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing betonte am Donnerstag, höhere Steuern seien wirtschafts- und finanzpolitisch falsch. "Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.2 Die Union würde damit vor allem kleinen Betrieben erneut das Leben schwerer machen und den Aufschwung gefährden.
Derzeit wird der Spitzensteuersatz von 45 Prozent ab einem Jahreseinkommen von gut 250.000 Euro fällig, ab rund 53 000 Euro liegt der Steuersatz bei 42 Prozent. "Ich könnte mir vorstellen, dass man dazwischen eine weitere Stufe einführt, um damit mehr Steuereinnahmen zu erzielen", sagte Barthle der "Südwest Presse" (Donnerstag). Neu ist die Idee nicht. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sie in den vergangenen Wochen schon öfters ins Gespräch gebracht.
Barthle sagte nun: "Wer als Lediger zwischen 100.000 und 250.000 Euro zu versteuern hat, würde einen etwas höheren Satz verkraften." Zugleich schwebt ihm vor, den Satz von 42 Prozent erst bei 70.000 oder 802000 Euro greifen zu lassen. Die von der FDP diskutierte Abschaffung des Solidaritätszuschlags lehnte Barthle ab. Er bringe dem Bund pro Jahr etwa zwölf Milliarden Euro. "Ich sehe keine Chance, den Verlust dieser Einnahmen zu verkraften."
Die SPD reagierte positiv auf Barthles Vorstoß. Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte in Berlin: "Wer unbedingt im unteren Tarifbereich die Steuern senken will, der kann dies allenfalls, wenn er im oberen Tarifbereich etwas mehr einsammelt." Es sei nur schade, dass Barthle mit so viel Realitätssinn "in der schwarz-gelben Chaostruppe weitgehend alleine dasteht".
Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, begrüßte die Idee. "Barthle hat mit seiner Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz Recht", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Für Steuersenkungen an anderer Stelle bestehe dagegen kein Spielraum.
Die Koalition aus Union und FDP will noch in dieser Wahlperiode kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Zeitpunkt und Größenordnung sind aber offen. Auch müssten die Länder im Bundesrat zustimmen, wo die Regierung keine Mehrheit hat.
Der Vorschlag nach einer höheren Steuerlast für Spitzeneinkommen könnte der Versuch sein, SPD und Grüne für die Entlastung der unteren Mittelschicht mit ins Boot zu bekommen. Für den Koalitionspartner FDP, der in Umfragen bei nur noch drei Prozent liegt, wären höhere Steuern an anderer Stelle aber sicher nicht vermittelbar.