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Ermittlungen zum umstrittenen Steuerdeal

Einem Kieler Augenarzt wurden Steuern in Millionenhöhe erlassen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit einem ortsansässigen Augenarzt in Millionenhöhe beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft.

Es seien drei Strafanzeigen wegen Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses eingegangen, von Gaschke, dem Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers und dem betroffenen Augenarzt selbst. "Wir prüfen den Fall", sagte die Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Anlass für die Strafanzeige sei ein Dokument mit geschwärzten Passagen, das am 6. September im NDR-Fernsehen eingeblendet worden war, sagte Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska. Es scheine identisch zu sein mit einer Kopie aus der vertraulichen Akte zu dem Steuerfall. Diese sei nur einem einzigen Ratsmitglied ausgehändigt worden. Deshalb bestehe der konkrete Verdacht, dass dieses Ratsmitglied das Dokument an den Sender weitergegeben habe.

In dem Fall geht es um eine umstrittene Eilentscheidung Gaschkes aus dem Juni. Die Sozialdemokratin hatte einem Kieler Augenarzt darin über Jahre aufgelaufene Zinsen und Kosten in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Andernfalls wären Arbeitsplätze in Gefahr gewesen, verteidigte Gaschke ihre Entscheidung. CDU und FDP im Kieler Rat kritisierten das Vorgehen vehement. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums prüft den Sachverhalt.

Schlagworte zum Thema:  Steuergeheimnis

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