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Zu wenig Personal für Einzug durch den Bund

Kfz-Steuer wird bald durch den Bund verwaltet
Bild: Haufe Online Redaktion

Spätestens ab 1. Juli sind die Zollämter des Bundes für die aufwendige Kfz-Steuer zuständig. Doch es fehlen noch hunderte Beschäftigte. Und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.

Wenige Monate vor der Übernahme der Verwaltung der Kfz-Steuer durch den Bund fehlt immer noch ein Drittel des Personals. Derzeit ergebe sich "ein noch ungesicherter Personalbedarf von rund 440 Arbeitskräften", heißt es in einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss vom Mittwoch, der der Nachrichtenagentur dpa und der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch vorlag.

Nach Einschätzung des Ministeriums können die fehlenden Mitarbeiter nicht mehr wie geplant aus dem Personalbestand gewonnen werden, der nach der Reform der Bundeswehr abgebaut werden soll. Stattdessen sei es nötig, stärker auf Dienste von der Firma Vivento zurückzugreifen, die Personal der ehemaligen Staatsunternehmen Post und Telekom verleiht.

Im Zuge der Föderalismusreform liegt seit Juli 2009 die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer allein beim Bund. 2013 spülte sie 8,49 Milliarden Euro in die Bundeskassen. Die Kfz-Steuer ist ein aufwendiges Geschäft bei rund 58 Millionen erfassten Fahrzeugen. Jährlich müssen Steuerbescheide und Mahnungen verschickt werden. Noch machen dies die Länder - spätestens zum 1.7. 2014 haben die Zollämter des Bundes die Verwaltung der Kfz-Steuer übernommen.

Dafür sind insgesamt 1.771 Stellen vorgesehen. Das Personal sollte aus Personalüberhängen, insbesondere aus der Bundeswehr, gedeckt werden. Um die Lücken zu schließen, versetzte der Zoll 270 Leute aus den eigenen Reihen zur Kfz-Steuer-Verwaltung. Rund 40 Mitarbeiter kommen von der Deutschen Bahn. 600 Beschäftigte hätten ihre Bewerbung aus unterschiedlichen Gründen zurückgezogen. Weitere rund 50 hätten von ihrem Rückkehrrecht zur Bundeswehr Gebrauch gemacht.

Die Übertragung von den Finanzämtern auf den Zoll erfolgt schrittweise: im Februar laut Zoll in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen; im März folgen Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein; im April Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und im Mai schließlich Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.

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