| Sächsischer Rechnungshof

Internationale Lösung im Kampf gegen Steuerbetrug nötig

Binus verlangt zwischenstaatliche Abkommen
Bild: © European Union 2012 PE-EP

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung fehlen nach Einschätzung des sächsischen Rechnungshofes wirksame zwischenstaatliche Abkommen.

"Das Thema kann nur international gelöst werden", sagte Präsident Karl-Heinz Binus am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Görlitz. Bis Mittwoch tagen dort die Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder.

"Man muss Mechanismen finden, dass das Geld wirklich dorthin kommt, wo der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat", sagte Binus. Wenn jemand Kapital ins Ausland schaffe, sollten Banken dort gezwungen sein, die Erträge dafür zu übermitteln. Schon im Sinne der Steuergerechtigkeit seien Lösungen dringend notwendig, sagte Binus. Für Lohnempfänger etwa gebe es im Inland ein engmaschiges Netz an Regularien. "Der kleine Mann hat keine Chance, sein Geld irgendwohin zu bringen."

Die Diskussion der vergangenen Monate habe zumindest Bewegung in das Thema gebracht. "Die öffentliche Sensibilität ist da. Kein Land will sich dauerhaft an den Pranger stellen lassen." Die Rechnungshöfe könnten zwar auf Versäumnisse hinweisen, hätten jedoch keine Ansatzpunkte zum Handeln.

Im Fokus der obersten Rechnungsprüfer stehe vielmehr die Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Nach Angaben von Binus läuft inzwischen in allen Bundesländern der Prozess, die sogenannte Schuldenbremse in der Verfassung festzuschreiben. "Rheinland-Pfalz, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg haben bereits die Verpflichtung gesetzlich verankert, ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen."

Die Schuldenbremse war angesichts der gigantischen Staatsverschuldung beschlossen worden. Für Bund, Länder und Kommunen betrage sie derzeit insgesamt 2,1 Billionen Euro, sagte Binus. "Das ist eine Unsumme und ein Generationsproblem." Da fünf besonders hoch verschuldete Länder die Auflagen bis 2020 nicht aus eigener Kraft schaffen, erhalten sie Konsolidierungshilfe. Für das Saarland, Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt werden insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereitgestellt – über neun Jahre verteilt.

Schlagworte zum Thema:  Internationales Steuerrecht, Steuerhinterziehung, Steueroase

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