28.01.2016 | Top-Thema Aktuelle Entwicklungen bei haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen

Haushaltsnahe Handwerkerleistungen

Kapitel
Auch Gutachtertätigkeiten können haushaltsnahe Handwerkerleistungen sein.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei den haushaltsnahen Handwerkerleistungen gibt es interessante Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Grundstücksgrenze und bei Gutachtertätigkeiten.

BHF-Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Grundstücksgrenze

Analog zum Urteil zum Winterdienst hat der BFH am 20.3.2014 (VI R 56/12) auch für den Handwerkerbereich entschieden, dass der Begriff "im Haushalt" räumlich-funktional auszulegen ist. Demnach sind z. B. die Kosten für den (nachträglichen) Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz (Trink- und Abwasser) als Handwerkerleistungen auch insoweit anzuerkennen, als sie jenseits der Grundstücksgrenze auf fremden (z. B. öffentlichem Grund) erbracht worden sind. Auch hier muss es sich allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen.

Hiervon ist nach Auffassung des BFH insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wird. Der Hausanschluss sei insgesamt und damit auch soweit er im öffentlichen Straßenraum verläuft, zum Haushalt zu zählen. Denn über diesen wird der auf dem Grundstück gelegene Haushalt des Steuerpflichtigen über das öffentliche Versorgungsnetz mit den für eine Haushaltsführung notwendigen Leistungen der Daseinsfürsorge versorgt, d. h. ein Hausanschluss stellt sich damit als notwendige Voraussetzung eines Haushalts dar.

FG-Rechtsprechung zum räumlich-funktionalen Begriff

Die Überarbeitung einer Zimmertür dient unstreitig dem Haushalt (funktional). In Bezug auf den räumlichen Zusammenhang stellt sich die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist. Zumindest bei einer einheitlichen Handwerkerleistung vertritt das FG München (Urteil v. 23.02.2015, 7 K 1242/13) die Auffassung, dass der Austausch einer renovierungsbedürftigen Haustür, die in der Schreinerwerkstatt hergestellt, zum Haushalt geliefert und dort montiert wird, eine insgesamt begünstigte Renovierungsmaßnahme darstellt, weil es sich dabei um eine Leistung handelt, die in unmittelbaren Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt wird und der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung dient (vgl. zum Ganzen Praxis-Tipp v. 13.10.2015).

Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg (Urteil  v. 15.04.2015, 11 K 11018/15, rechtskräftig) besteht bei festgesetzten Ausbaubeiträgen für die Gemeindestraße kein räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Haushalt, wenn das Grundstück bereits vor der Durchführung der Ausbaumaßnahme durch eine Straße erschlossen ist, weil dann ein Haushalt ungeachtet der Ausbaumaßnahme geführt werden könnte. Im Übrigen fielen unter den Begriff der öffentlichen Daseinsfürsorge aber auch nur Aufgaben wie die Abfallbeseitigung, die Versorgung mit Wasser, Gas und Strom oder der Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs. Dagegen soll das Führen eines Haushalts auch ohne unmittelbaren Straßenanschluss möglich sein.

Dies sieht das FG Nürnberg (Urteil v. 24.6.2015, 7 K 1356/14, Revision von der Finanzverwaltung zurückgenommen) anders, weil zu einer ordentlichen Haushaltsführung gleichermaßen Wasseranschlüsse, Abwasser, Elektrizität, aber auch eine Zuwegung gehörten. Nur dann, wenn ein Anwesen an das öffentliche Wege- und Straßennetz (Versorgungsnetz) angebunden ist, sei dort auch die Führung eines zeitgemäßen Haushalts möglich. Folglich handele es sich auch hier um eine Maßnahme der öffentlichen Daseinsfürsorge (vgl. zum Ganzen Praxis-Tipp v. 26.11.2015).

Gutachtertätigkeiten

Erfreulicherweise ist der BFH mit Urteil v. 6.11.2014, VI R 1/13 auch bei den Gutachtertätigkeiten der Auffassung der Finanzverwaltung entgegengetreten. Eine Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung dient danach der Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Hausanlage und ist damit als vorbeugende Erhaltungsmaßnahme zu beurteilen. Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes durch einen Handwerker ist ebenso wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder eine Maßnahme zur vorbeugenden Schadensabwehr eine Handwerkerleistung. Denn die regelmäßige Überprüfung von Geräten und Anlagen auf deren Funktionsfähigkeit erhöht deren Lebensdauer, sichert deren nachhaltige Nutzbarkeit, dient überdies der vorbeugenden Schadensabwehr und zählt damit zum Wesen der Instandhaltung. 

Leistungen des Schornsteinfegers

Folglich kann für die Leistungen des Schornsteinfegers nichts anderes gelten, denn die Feuerstättenschau dient beispielsweise auch der Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Hausanlage und ist damit aus den gleichen Gründen als vorbeugende Erhaltungsmaßnahme zu beurteilen. 

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Haushaltsnahe Handwerkerleistung, Haushaltsnahe Dienstleistungen

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