28.01.2016 | Top-Thema Aktuelle Entwicklungen bei haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungen

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Kapitel
Das Ausführen des Hundes ist eine haushaltsnahe Dienstleistung.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der BFH hat in den Fällen von Winterdienst und Tierbetreuungskosten steuerzahlerfreundlich entschieden.

Winterdienst

Der BFH hat mit Urteil vom 20.3.2014 (VI R 55/12) entschieden, dass Kosten der Schneebeseitigung auch insoweit als haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG anzuerkennen sind, als sie auf (öffentlichen) Flächen außerhalb der Grundstücksgrenze entfallen. Dies begründet der BFH mit einer räumlich-funktionalen Auslegung des Haushaltsbegriffs.

Dies hat zur Folge, dass die Grenzen des Haushalts nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt sind. Vielmehr kann auch die Inanspruchnahme von Diensten jenseits der Grundstücksgrenze begünstigt sein. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um Tätigkeiten handelt, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden, die Arbeiten in unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und sie dem Haushalt dienen. Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Steuerpflichtige zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Gehwegen verpflichtet ist, da solche Dienstleistungen notwendiger Annex zur Haushaltsführung sind. 

Tierbetreuungskosten

Die Finanzverwaltung vertritt wohl die Auffassung, dass lediglich personenbezogene hauswirtschaftliche Leistungen steuerlich entlastet werden sollen. Nach der bisherigen Rechtsprechung müssen die Leistungen aber lediglich eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen bzw. damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (wie z. B. Einkaufen, Kochen, Reinigung und Pflege der Räume aber auch des Gartens sowie die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen).

Entsprechend dieser Grundsätze hat das FG Düsseldorf und vor kurzem der BFH (Urteil v. 3.9.2015, VI R 13/15) entschieden, dass Leistungen, die für die Versorgung und Betreuung der im Haushalt lebenden Tiere aufgebracht werden, haushaltsnah sind. Tätigkeiten wie die Reinigung, die Versorgung mit Futter und Wasser, das Ausführen (Gassi gehen i. S. des räumlich-funktionalen Verständnis) und sonstige Beschäftigungen des Haustieres fallen regelmäßig an und werden typischerweise durch die Familienmitglieder selbst erledigt. Haustiere, die in der Wohnung des Halters leben, sind dem Haushalt des betreffenden Halters zuzurechnen. Ihre dortige Versorgung weist demgemäß einen engen Bezug zur Hauswirtschaft des Halters auf und ist deshalb als haushaltsnahe Dienstleistung zu berücksichtigen. Im Übrigen sei auch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber lediglich personenbezogene hauswirtschaftliche Leistungen steuerlich entlasten wollte, so der BFH. 

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Haushaltsnahe Handwerkerleistung

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