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GKV Sozialausgleich: Neue Monatsmeldung vorgesehen

Der Sozialausgleich bringt 2012 umfangreiche Änderungen im SV-Meldeverfahren. Neue Schlüssel, neue Datensätze und -bausteine. Betroffen sind ausnahmslos alle Arbeitgeber.

Das immer komplizierter werdende deutsche Sozialversicherungsrecht macht’s möglich: Nachdem bei vielen Unternehmen bereits die Vorbereitungen für die Änderungen des sog. Tätigkeitsschlüssels ("Angaben zur Tätigkeit") im SV-Meldeverfahren zum 1.12.2011 angelaufen sind, treten nur einen Monat später schon die nächsten Änderungen in Kraft. Dann nämlich beginnt die Umsetzung des umstrittenen Sozialausgleichs im Melderecht der Sozialversicherung. Die Auswirkungen im Meldeverfahren ergeben sich unabhängig von einer tatsächlichen Auszahlung eines Sozialausgleichs. Also auch wenn kein Arbeitnehmer im Unternehmen Anspruch auf den Sozialausgleich hat, sind die folgenden melderechtlichen Änderungen zu beachten.

Neue Monatsmeldung für Arbeitnehmer

Eine neue "Monatsmeldung" wird eingeführt. Zur Prüfung und Durchführung des Sozialausgleichs müssen Arbeitgeber eine monatliche Meldung an die zuständige Einzugsstelle in folgenden Fällen senden:

  • bei Mehrfachbeschäftigten,
  • für unständig Beschäftigte,
  • für Arbeitnehmer, die außer dem bei diesem Arbeitgeber erzielten Entgelt weitere beitragspflichtige Einnahmen erzielen, und
  • für Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber den Anspruch auf Sozialausgleich nicht vollständig durch eine Verringerung des monatlichen Beitragsanteils des Arbeitnehmers begleichen kann.

Die Schlüsselverzeichnisse werden umfangreicher

Die GKV-Monatsmeldung ist mit dem neu eingeführten Datenbaustein Krankenversicherung (DBKV) zu erstatten.Sie ist auch abzugeben, wenn keine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung besteht. Solange einer der oben aufgeführten Tatbestände vorliegt, ist die Monatsmeldung jeden Monat für diesen Arbeitnehmer erneut abzugeben. Die Schlüsselzahlen für die Abgabegründe der Meldungen werden um die "58" erweitert, die für die GKV-Monatsmeldung zu verwenden ist. Auch die Personengruppenschlüssel werden ausgebaut: Vier neue Bezeichnungen werden eingeführt, mit denen verschiedene Merkmale bei Auszubildenden bezeichnet werden müssen. Das wird erforderlich, weil diese Personengruppen von der Zahlung eines Zusatzbeitrages befreit sind.

Krankenkassen melden Informationen zum Sozialausgleich zurück

Auf Basis der so gemeldeten Angaben werden die Krankenkassen den Anspruch des Arbeitnehmers auf Sozialausgleich für unständig Beschäftigte und Arbeitnehmer mit weiteren beitragspflichtigen Einnahmen prüfen. Das Ergebnis wird den Arbeitgebern mitgeteilt. Insoweit sind die Arbeitgeber von der Prüfung und Berechnung des Ausgleichsbetrags entlastet. Soweit der Sozialausgleich nicht vollständig durch den Arbeitgeber möglich ist, können die Kassen auf Grundlage der GKV-Monatsmeldung dem Beschäftigten die zu viel gezahlten Beiträge erstatten.

Umfangreiche Änderungen: Rechtliche Grundlagen des Meldeverfahrens

Zahlreiche Besonderheiten und Ausnahmeregelungen runden die neuen Meldepflichten ab, die in dem Rundschreiben zum Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unter Datum vom vom 24.2.2011 eingearbeitet wurden. Ergänzend werden die "Datenerfassungsgrundsätze nach § 28b Abs. 2 SGB IV" aktualisiert, die allerdings erst noch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt werden müssen. Der Sozialausgleich 2012 wirft seine Schatten bereits jetzt voraus. Ob die meldetechnischen Abläufe tatsächlich bereits ab dem Start am 1.1.2012 problemlos funktionieren werden, das ist eine ganz andere Frage. Die IT-Programmierer, insbesondere bei den Krankenkassen, haben bis dahin jedenfalls noch viel Arbeit und nicht gerade viel Zeit

 

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