09.01.2012 | Kanzlei & Co.

FDP verabschiedet sich von weiteren Steuersenkungen

Die FDP rückt von ihrer Forderung nach Steuersenkungen ab. Mit diesem Kurswechsel will sie ihre existenzbedrohende Krise überwinden.

Parteichef Philipp Rösler kündigte am Freitag in Stuttgart an, die FDP wolle sich künftig als Garant von Wachstum und Wohlstand von Union und Opposition abgrenzen. In führenden Parteikreisen hieß es, nach zehn Jahren sei es mit der Forderung nach "Mehr Netto vom Brutto" vorbei.

Rösler versuchte, in seiner rund einstündigen Rede die 1400 Anhänger im vollbesetzten Stuttgarter Staatstheater auf seinen neuen Kurs einzuschwören. Die FDP sei im Gegensatz zu den anderen Parteien der Garant für mehr Wachstum und damit auch für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Für die Liberalen gelte der Dreiklang: «Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand», sagte der 38-jährige Wirtschaftsminister.

Er attackierte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich in einem Interview für eine Begrenzung des Wachstums ausgesprochen hatte. "Bei allem Respekt vor Kabinettskollegen. Das ist unverantwortlich", sagte der Vizekanzler.

Der Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Guido Westerwelle erwähnte in seiner ersten Rede als Parteichef an Dreikönig das über Jahre zentrale FDP-Thema Steuersenkungen mit keinem Wort. Stattdessen erklärte er den Abbau der Staatsschulden zur obersten Priorität. "Ich wünsche mir für die Liberalen ein Ziel: Deutschland schuldenfrei." An der Umsetzung des vor Weihnachten beschlossenen Entlastungspakets von sechs Milliarden Euro hält die FDP aber fest.

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