10.12.2013 | Top-Thema Fallstricke bei der Grunderwerbsteuer

Zugewinnausgleich

Kapitel
Erwerbe aus Anlass der Ehescheidung sind steuerfrei
Bild: Haufe Online Redaktion

Nach § 3 Nr. 5 GrEStG ist der Grundstückserwerb durch den früheren Ehegatten des Veräußerers im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung von der Besteuerung ausgenommen. Steuerfrei sind danach alle Erwerbe aus Anlass der Ehescheidung, d. h. begünstigt ist jede Vermögensauseinandersetzung, die ihre Ursache in der Scheidung hat. 

Dazu gehört auch die Auseinandersetzung von Bruchteilsgemeinschaften der Ehegatten. Häufig wird die Übertragung von Miteigentumsanteilen allerdings zurückgestellt, da die nötigen Ausgleichszahlungen nicht sofort erbracht werden können. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten.

Beispiel: Sachliche und persönliche Komponente einer Vermögensauseinandersetzung

Die Eheleute vereinbaren im Zuge der Ehescheidung ein Ankaufsrecht über das im Bruchteilseigentum stehende ehemalige Familienwohnheim zugunsten der dort weiterhin mit dem gemeinsamen Kind wohnenden Ehefrau. Über den Kaufpreis im Fall der Ausübung des Ankaufsrechts soll eine Einigung herbeigeführt werden, in Ermangelung einer solchen soll der durch einen Gutachter festzusetzende Verkehrswert einschlägig sein. Zur Übertragung kommt es allerdings erst durch die Erbin des geschiedenen Ehemanns.

Für die Auseinandersetzung ergibt sich aus § 3 Nr. 5 GrEStG keine zeitliche Schranke, sondern nur eine sachliche. Das Verstreichen eines langen Zeitraums kann jedoch Indiz dafür sein kann, dass eine später erfolgende Auseinandersetzung nicht kausal auf die Ehescheidung zurückzuführen ist.

Neben der sachlichen Voraussetzung ist wegen der Ehegattenprivilegierung auch die persönliche Komponente zu beachten. Die Steuerbefreiung kommt daher nur dann in Betracht, wenn das Ankaufsrecht noch zu Lebzeiten des Ehemanns wirksam ausgeübt worden ist und der frühere Ehegatte hierdurch bereits einen Übereignungsanspruch erworben hat. Der Grundstückserwerb vom Rechtsnachfolger des geschiedenen Ehegatten ist demnach nicht (mehr) steuerbereit (BFH, Urteil v. 23.3.2011, II R 33/09, BStBl 2011 II S. 980).


Zeitnahe Regelung

Durch die höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, welcher Zeitraum zwischen Scheidung und Grundstücksübertragung eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG ausschließt. Maßgebend sind insoweit die gesamten Umstände des jeweiligen Falls. Um sicher von der Grunderwerbsteuerbefreiung zu profitieren, sollte die Vermögensauseinandersetzung zeitnah und endgültig geregelt werden.

Schlagworte zum Thema:  Grunderwerbsteuer, Zugewinnausgleich

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