20.05.2014 | Top-Thema Stolperfallen bei Einspruchs- und Klageverfahren

Klagefrist und Klagebefugnis

Kapitel
Nur der betroffene Ehepartner sollte klagen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Wer mit seinem Einspruch keinen Erfolg hatte, kann Klage vor dem Finanzgericht erheben. Dieses wird aber nur dann in der Sache entscheiden, wenn die Klage zulässig ist. Eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist das Einhalten der Klagefrist, eine andere die Klagebefugnis.

Die Klagefrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Eine sorgfältige Berechnung ist auch hier unbedingt erforderlich, in den meisten Fällen ist die Klagefrist jedoch einfach zu berechnen, z. B. wenn nur eine Einspruchsentscheidung vorliegt.

Beispiel:

Datum Einspruchsentscheidung09.05.2014
Datum Bekanntgabe12.05.2014
Ende der Klagefrist12.06.2014

Es kann aber schon mal vorkommen, dass das Finanzamt eine Teil-Einspruchsentscheidung erlässt. Hier muss man bei der Berechnung der Klagefrist besonders aufmerksam sein. Denn auch hier gilt die Klagefrist von einem Monat, allerdings nur für den Teil des Einspruchs, der schon entschieden ist. Wird über den restlichen Teil des Einspruchs später entschieden, beginnt hierfür die Klagefrist entsprechend später.

 Beispiel:

Der Steuerpflichtige S hat gegen seinen Steuerbescheid Einspruch eingelegt und möchte, dass der Bescheid in drei Punkten geändert wird. Das Finanzamt hilft im ersten Punkt ab; über den zweiten Punkt kann es nicht entscheiden, weil diesbezüglich ein Verfahren vor dem BFH anhängig ist und das Einspruchsverfahren insoweit ruht. Mit Datum vom 9.5.2014 erlässt das Finanzamt eine Teil-Einspruchsentscheidung, in der es über den dritten Punkt entscheidet (Datum der Bekanntgabe 12.5.2014). Möchte S gegen diese Teil-Einspruchsentscheidung vorgehen, muss er bis zum 12.6.2014 Klage einreichen. Er darf auf keinen Fall warten, bis auch über den zweiten Punkt entschieden wurde, denn dann wäre die Klagefrist verpasst.

 Die Klagebefugnis legt fest, wer überhaupt klagen darf. Die Anfechtung einer Einspruchsentscheidung mit einer Klage ist nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, dass er in seinen Rechten verletzt ist (§ 40 Abs. 2 FGO). Damit soll sichergestellt sein, dass der Kläger nur Angelegenheiten vor Gericht bringt, die ihn persönlich betreffen. Vor allem bei zusammenveranlagten Ehegatten kann das zum Problem werden.

Denn zusammenveranlagte Ehepartner legen normalerweise gemeinsam Einspruch ein. Das ist hier auch kein Problem, weil keine Verfahrensgebühren anfallen. Klagen jedoch beide Ehepartner, obwohl nur einer betroffen und damit klagebefugt ist, kann das teuer werden: Entweder muss die Klage hinsichtlich des nicht klagebefugten Ehepartners zurückgenommen werden oder das Gericht verwirft die Klage insoweit als unzulässig. In beiden Fällen entstehen unnötige Kosten.

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung, Einspruch, Frist, Einspruchsfrist, Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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