17.06.2011 | Kanzlei & Co.

Duale Studiengänge: Vereinfachungen im SV-Recht ab 2012

Ein Ende der unübersichtlichen Situation bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung der Teilnehmer an dualen Studiengängen ist absehbar: Ab 2012 soll einheitliches Recht gelten.

"In den Sozialgesetzbüchern und im Sozialgerichtsgesetz muss eine Vielzahl von Regelungen geändert oder angepasst werden, um die Verfahren effektiver zu gestalten." So beginnt der einleitende Text des Referentenentwurfs für ein "Viertes Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze". Widersprechen wird dieser Erkenntnis wohl kaum jemand. Im Gegenteil, Personaler werden dem Gesetzesvorhaben wohl ausnahmsweise lauten Applaus spenden. Denn die  aktuell sehr komplizierte versicherungsrechtliche Beurteilung der Teilnehmer an dualen Studiengängen soll mit dem Werk vereinfacht und vereinheitlicht werden. Das Gesetz ist vom Kabinett bereits beschlossen, so dass gute Aussicht auf ein tatsächliches Inkrafttreten der Regelung besteht.  

Gleichstellung mit Auszubildenden

Vorgesehen ist eine Gleichstellung der Teilnehmer an allen Formen von dualen Studiengängen mit Auszubildenden. Die Studierenden in den entsprechenden Studiengängen sind dann als Arbeitnehmer versicherungspflichtig. Diese einfache Mechanik soll dann auch für alle SV- Zweige (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)gelten. Da eine entsprechende Auslegung auch bisher schon in der gesetzlichen Unfallversicherung anzuwenden ist, findet damit auch eine weitgehende Vereinheitlichung mit diesem Versicherungszweig statt. Im Ergebnis führt das zu einer durchgehend einheitlichen versicherungsrechtlichen Beurteilung,  die dann sowohl während der theoretischen Ausbildungs- als während der betrieblichen Praxisphasen einheitlich erhalten bleibt.

Gültig voraussichtlich ab 2012

Einheitliche Merkmale dualer Studiengänge sind nach der Gesetzesbegründung

  • die enge Verzahnung zwischen theoretischem Unterricht und den praktischen Phasen im Ausbildungsbetrieb, und
  • das hohe Maß an Praxisphasen sowie typischerweise die Zahlung einer Vergütung vom Arbeitgeber an die Studierenden.

Diese Umstände rechtfertigen es, die Studienteilnehmer sozialversicherungsrechtlich so zu behandeln wie Auszubildende, mit denen sie im Übrigen auch in wirtschaftlicher Hinsicht vergleichbar sind. Ein Inkrafttreten ist zum 1.1.2012 vorgesehen. Damit werden zu diesem Zeitpunkt einige versicherungsrechtliche Beurteilungen umzustellen sein. Dies dürfte allerdings angesichts der künftigen vergleichsweise einfachen Beurteilung in den Personalbüros leicht zu verschmerzen sein.

Hintergrund:

Das Bundessozialgericht hatte mit  Urteil vom 1.12.2009, B 12 R 4/08 R entschieden, dass die berufspraktischen Phasen eines praxisintegrierten dualen Studiums nicht als betriebliche Berufsausbildung, sondern als Bestandteil des Studiums zu bewerten sind. Das Studium stehe im Vordergrund und das Berufsbildungsgesetz sei somit nicht anwendbar. Eine unterschiedliche versicherungsrechtliche Bewertung je nach Art des dualen Studiums (praxisintegriert, ausbildungsintegriert oder berufsbegleitend) hat anschließend für exorbitanten Aufwand in den Personalabteilungen gesorgt, weil zahlreiche Detailfragen und –lösungen die Beurteilung zunehmend komplizierter gestaltet haben.

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