19.10.2012 | DStV

Anpassungen beim elektronischen Steuerverfahren in Sicht

Die elektronische Kommunikation wird immer wichtiger
Bild: Haufe Online Redaktion

Der DStV weist auf den Bericht einer Arbeitsgruppe im BMF hin, der sich mit Fragen der Anpassung des Steuerverfahrens an die moderne Kommunikation befasst.

Im vergangenen Jahr haben der Deutsche Steuerberaterverband, der Bund der Steuerzahler und die beiden Lohnsteuerhilfevereine eine gemeinsame Eingabe (S 15/11) zur notwendigen Anpassung des Steuerverfahrens an die moderne Kommunikation mit der Finanzverwaltung erarbeitet. Die Stellungnahme richtete sich an das BMF, die Bundestagsabgeordneten des Finanzausschusses und an den Normenkontrollrat.

Kernpunkt bildet die Forderung, dass der Bürger automatisch Kenntnis über die ihn an die Finanzverwaltung gemeldeten Daten von Dritten (wie Behörden und Versicherer) erhalten muss - sowohl was den Gegenstand als auch den Inhalt der Meldung betrifft. Weitere Forderungen beinhalten eine Vereinfachung der Korrektur elektronisch übermittelter Daten und eine Anpassung der AO-Korrekturvorschriften an die elektronische Kommunikation. Nachdem im BMF aufgrund dieser Eingabe eine gesonderte Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, liegt nunmehr ein erster 30-seitiger Bericht vor. Die Arbeitsgruppe (AG) des BMF greift die in der Eingabe gemachten Vorschläge weitgehend auf.

Steigerung der Transparenz bei Datenübermittlung durch Dritte

So schlägt die AG eine vereinheitlichte allgemeine Pflicht zur Unterrichtung der Steuerpflichtigen vor. Danach soll die mitteilungspflichtige Stelle den Steuerpflichtigen über die erfolgte Meldung seiner Daten an die Finanzverwaltung unterrichten. Bislang geschieht das nicht in allen Fällen, wie beispielsweise bei Banken und Versicherungen. In der Unterrichtung soll über die Tatsache und das Datum der Übermittlung informiert werden. Der Adressat der Übermittlung ist anzugeben sowie der Gegenstand der Übermittlung aufzunehmen. Zudem wird derzeit eine entsprechende Gesetzesänderung zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Danach soll dem Betroffenen ein ermessensunabhängiges Auskunftsrecht gegenüber der Finanzbehörde über ihre bereits elektronisch übermittelten und gespeicherten Daten eingeräumt werden.

Deutlichere Begründung erforderlich

In der Praxis weichen immer häufiger bei der Festsetzung der Einkommensteuer die vom Steuerzahler angegebenen Daten von denen ab, die das Finanzamt aufgrund der Datenübermittlung durch Dritte berücksichtigt. Geschieht dies zu Lasten des Steuerpflichtigen, sollen die Finanzämter auf Anregung der Eingabe nochmals explizit darauf hingewiesen werden, dass ein entsprechender Hinweis in den Erläuterungstext aufzunehmen ist, sofern eine Anhörung des Steuerzahlers vor der Veranlagung unterbleibt. Dies geschieht derzeit kaum oder nur in allgemeiner Form und erschwert die Kontrolle der Steuerbescheide.

Neue Regelung zur leichteren Änderbarkeit

Darüber hinaus soll eine neue allgemeine Berichtigungsvorschrift für korrigierte und nachträgliche Datenübermittlungen in die Abgabenordnung eingeführt werden, die den spezifischen Erfordernissen der elektronischen Datenübertragungen durch Dritte gerecht wird.

Weitere Klarstellungen angeregt

In ihrer neuen Stellungnahme begrüßen die vier Verbände weite Teile des Berichts. Angesichts der drängenden Praxisprobleme mahnen sie gleichzeitig eine zügige Umsetzung an und erneuern hierfür ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem BMF und Deutschen Bundestag. In einigen Bereichen sehen die Verbände weiterhin Konkretisierungs- oder Änderungsbedarf.

Schlagworte zum Thema:  Abgabenordnung

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