Corona-Krise: Erleichterungen bei der Offenlegung

Gemäß aktueller Veröffentlichung des Bundesamts für Justiz (BfJ) wurden auch im Bereich der Offen- bzw. Hinterlegungspflichten Erleichterungen für Unternehmer geschaffen.

So besteht die gesetzliche Offenlegungspflicht zwar weiter fort und auch die sechswöchige Nachfrist, welche regelmäßig bei nicht fristgerechter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen zur Veröffentlichung beim Bundesanzeiger vom Bundesamt der Justiz im Rahmen einer Androhungsverfügung gesetzt wird, ist nicht verlängerbar, aber gemäß dem BfJ wurden sowohl im Bereich der Offenlegung als auch im Bereich der Vollstreckungsverfahren Erleichterungsregeln getroffen, um der derzeitigen krisenbedingten Belastung der Unternehmen entgegenzuwirken.

Erleichterungen im Ordnungsgeldverfahren

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne gesonderten Antrag

Bei noch nicht bzw. verspätet eingereichten Jahresabschlüssen für das Kalenderjahr 2018 gewährt das BfJ eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen entschuldigter Offenlegungsversäumnis und dies – ohne gesonderten Antrag – von Amts wegen. Voraussetzung ist:

  • Es ist eine erste Androhungsverfügung mit Ausstellungsdatum zwischen dem 6.2.2020 und 20.3.2020 ergangen.
  • Die versäumte Offenlegung wird innerhalb von 6 Wochen ab dem 1.5.2020, mithin bis zum 12.6.2020, nachgeholt.

Soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, wird das zuvor angedrohte Ordnungsgeld nicht festgesetzt.

Gleiches gilt auch für die versäumte Offenlegung von Rechnungsunterlagen früherer Geschäftsjahre, soweit die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

2. Offenlegung bei kapitalmarktorientierten Unternehmen

Für kapitalmarkorientierte Unternehmen endet die Frist zur Offenlegung für das kalendergleiche Geschäftsjahr 2019 regelmäßig zum 30.4.2020. Für diese und andere Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung zwischen dem 1.1.2020 und dem Ablauf des 30.4.2020 endete, wird nach Ankündigung des BfJ kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet, soweit 2 Monate nach Ablauf der regulären Offenlegungsfrist nicht abgelaufen sind.

Erleichterungen im Vollstreckungsverfahren

1. Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen

Gemäß der Veröffentlichung des BfJ wird die Einleitung neuer Vollstreckungsmaßnahmen nunmehr aufgrund der Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen auf Bundes- und Landesebene nun stufenweise wieder aufgenommen.

2. Stundung bei Vollstreckungen

Sind Vollstreckungsmaßnahmen bereits eingeleitet, kann auch weiterhin auf Antrag des Schuldners eine Stundung gewährt werden. Voraussetzung ist hierfür die Beantragung mit glaubhafter Begründung durch den Schuldner. Der Schuldner muss hierin sachlich nachvollziehbar darlegen, von der Corona-Krise betroffen zu sein. Bei der Stundungsbewilligung handelt es sich regelmäßig um eine Einzelfallentscheidung.

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Schlagworte zum Thema:  Coronavirus, Jahresabschluss, Offenlegung