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Bundesbankpräsident gegen Steuersenkungen

Bundesbankpräsident Jens Weidmann bleibt bei seiner Ablehnung von Steuersenkungen.

"Angesichts eines Schuldenstandes von rund zwei Billionen Euro, einer weiterhin hohen Neuverschuldung und absehbaren Belastungen aufgrund einer alternden Bevölkerung sollte ein zügiger Defizitabbau Vorrang haben", sagte er der "Welt am Sonntag".

Ähnlich hatte Weidmann sich bereits nach der jüngsten Steuerschätzung im Mai geäußert. Diese hatte ergeben, dass das staatliche Defizit 2011 weitaus geringer ausfallen wird als erwartet.

Trotz Widerstands auch beim Koalitionspartner Union bleibt das Thema Steuersenkung auf der Agenda der FDP. Der nordrhein- westfälische FDP-Landesvorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will noch in dieser Legislaturperiode niedrigere Steuersätze durchsetzen.

"Deutschland steht heute wirtschaftlich wieder gut da. Wir werden den Menschen zeigen, dass es ihnen mit der FDP in der Regierung besser geht", sagte Bahr der "Bild am Sonntag". "Der Facharbeiter muss spüren, dass sich seine Anstrengung lohnt. So darf der Staat von einer Gehaltserhöhung nicht den Großteil für sich beanspruchen. Deshalb müssen spätestens 2013 Steuerentlastungen kommen."

Die Bundesbank rechnet zwar damit, dass das Defizit im laufenden Jahr unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen könnte. Dennoch empfiehlt Weidmann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nicht vom Konsolidierungskurs abzuweichen: "Der Fehler, dass in guten Zeiten nicht genug Haushaltsdisziplin gewahrt wurde, darf nicht wiederholt werden."

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