| Bund der Steuerzahler

Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

Der BdSt rät zum Einspruch
Bild: Haufe Online Redaktion

Seit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 darf die Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Das FG Hamburg zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme. Der Bund der Steuerzahler rät zum Einspruch.

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurde die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe als sog. Gegenfinanzierungsmaßnahme gestrichen. Da die Gewerbesteuer zweifellos eine Betriebsausgabe ist, wird nun darüber gestritten, ob die Nichtabziehbarkeit dieser Ausgabe verfassungsgemäß ist. Das FG Hamburg hat Zweifel, ob die Streichung der Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe verfassungsgemäß ist und legte diese in seinem Urteil vom 29.2.2012 (Az. 1 K 48/12) dar. Zwar war das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt, sodass es die Frage nicht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegte; dennoch ist das Verfahren nun beim BFH anhängig (Az. I R 21/12). Strittig ist, ob es Rechtfertigungsgründe für die Verletzung des objektiven Nettoprinzips gibt. Nach diesem Prinzip sind Betriebsausgaben nämlich grundsätzlich steuerlich abziehbar.

Einspruch einlegen!

In Anbetracht des anhängigen Verfahrens ist Gewerbesteuer zahlenden Unternehmern zu raten, Einspruch gegen ihren Einkommensteuerbescheid wegen Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe einzulegen. Gleichzeitig sollte das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Da ein Verfahren in dieser Sache nun vor dem BFH anhängig ist, besteht für die Steuerzahler sogar ein Anspruch darauf. Mit dieser Vorgehensweise werden die betreffenden Einkommensteuerbescheide offengehalten und nicht bestandskräftig. D. h., im Falle einer steuerzahlerfreundlichen Gerichtsentscheidung kann diese Entscheidung unproblematisch auf den eigenen Sachverhalt übertragen werden und es kann zur Steuererstattung kommen. Mit dem Einspruch und dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens gehen die Betroffenen zudem kein eigenes Kosten- und Prozessrisiko ein, sondern „hängen sich“ an das laufende Verfahren und können entspannt abwarten.

Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer, Gewinnermittlung, Betriebsausgaben

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