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Stellungnahme zur Datenschutz-Grundverordnung

Bild: MEV-Verlag, Germany

Die BStBK hat zu dem Entwurf einer europäischen Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen.

Aus dem Schreiben der BStBK:

Mit dem Entwurf zu einer Datenschutz-Grundverordnung soll in Europa ein einheitliches Datenschutzrecht geschaffen werden. Dieses Vorhaben wird von der BStBK grundsätzlich unterstützt.

Die europaweit geltende Regelung darf jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Steuerberatern und ihren Auftraggebern führen. Hier besteht aus unserer Sicht Korrekturbedarf. Weder die in Artikel 14 vorgesehene umfassende Informationspflicht noch das in Artikel 15 geplante Auskunftsrecht betroffener Personen werden der besonderen Stellung von Berufsgeheimnisträgern und ihren Verschwiegenheitspflichten gerecht. Deshalb können diese Regelungen nicht uneingeschränkt auf Steuerberater übertragen werden.

Auch sollte den ohnehin für die Berufsaufsicht zuständigen Steuerberaterkammern die Aufgabe der Aufsichtsbehörde i. S. d. Artikels 49 des Vorschlages übertragen werden. Schließlich bergen eine Reihe von Regelungen Probleme bei ihrer Auslegung und praktischen Anwendung, sodass auch aus diesem Grunde der Erfolg der Verordnung infrage gestellt ist.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer beigefügten Stellungnahme.

Schlagworte zum Thema:  Datenschutz

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