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Alle am 20.2.2013 veröffentlichten Entscheidungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Am 20.2.2013 hat der BFH elf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt. 

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

Zur Kommentierung

Kosten eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze in vollem Umfang als Arbeitslohn zu werten. Die Freigrenze beträgt auch im Jahr 2007 noch 110 Euro.

Urteil v. 12.12.2012, VI R 79/10

Wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre

Zur Kommentierung

Das Tatbestandsmerkmal „innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt“ in § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen.

Urteil v. 11.12.2012, IX R 7/12

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests

Zur Kommentierung

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines dinglichen Arrests, kann das Gericht im Einzelfall die Vollziehung auch ohne Sicherheitsleistung aufheben.

Beschluss v. 6.2.2013, XI B 125/12

Erwerb einer Jahresnetzkarte als Arbeitslohn

Zur Kommentierung

Ein Sachbezug i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket) einräumt.

Urteil v. 14.11.2012, VI R 56/11

Zurückbehalten von Forderungen bei Praxiseinbringung

Zur Kommentierung

Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden. Die zurückbehaltenen Forderungen sind als nachträgliche Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit nach § 24 Nr. 2 EStG im Zuflusszeitpunkt zu erfassen.

Urteil v. 4.12.2012, VIII R 41/09

Verzicht auf Kleinunternehmerregelung bei Insolvenz

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht die Befugnis, auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, dem Insolvenzverwalter zu.

Urteil v. 20.12.2012, V R 23/11

Rückforderung einer Überweisung durch das Finanzamt

Für die Rückforderung einer an ein vom Steuerpflichtigen genanntes Kreditinstitut gerichteten Überweisung ist unbeachtlich, wie das Institut mit dem in Empfang genommenen Betrag verfahren ist; Leistungsempfänger und damit Rückgewährschuldner ist stets der Steuerpflichtige.

Urteil v. 18.9.2012, VII R 53/11

Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung einer Beteiligung

Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter hält.

Urteil v. 16.1.2013, II R 66/11

Zahlungen aufgrund eines vor dem Erbfall erklärten Erbverzichts

Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher unentgeltlicher Vertrag, der der Regulierung der Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt.

Urteil v. 20.11.2012, VIII R 57/10

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

In Fällen zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1.4.1995 ausgeführte Erzeugnisse richtet sich die Verjährung des Zinsanspruchs des Hauptzollamts nach den bis zum 31.12.2001 gültigen Verjährungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung.

Urteil v. 11.12.2012, VII R 61/10

Rückforderung von erschlichener Ausfuhrerstattung

Ein Ausführer, der der Behörde gefälschte Dokumente vorgelegt hat, um von ihr Ausfuhrerstattung zu erhalten, wird vom Gemeinschaftsrecht nicht dadurch geschützt, dass die Erstattung nur unter den engen Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 VO Nr. 800/1999 zurückgefordert werden kann.

Beschluss v. 23.10.2012, VII R 8/10

Alle am 13.2.2013 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen 

Schlagworte zum Thema:  Bundesfinanzhof (BFH)

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