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Bettensteuer: Hintergründe und Rechtsprechung

Im Januar 2010 freuten sich viele Hoteliers: Die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen wurde auf 7 % gesenkt. Die Freude ist jedoch bei vielen gewichen, da einige hoch verschuldete Kommunen inzwischen eine Bettensteuer bzw. Kulturförderabgabe einführt haben. Doch noch ist offen, ob sie den Gerichten standhält.

Täglich 1 - 5 EUR muss ein Hotelgast bereits in einigen Städten zusätzlich zu den Übernachtungskosten bezahlen, um einen Schlafplatz zu erhalten. Schuld sind die Kommunen, die alle Gäste – ganz gleich ob Urlaubs- oder Geschäftsreisende – zur Kasse bitten. Ganz nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" soll die Abgabe zur Förderung der städtischen Kultur verwendet werden.

Betroffen sind alle entgeltlichen Beherbergungen in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Privatzimmern, Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Motels sowie Übernachtungen auf  Campingplätzen, Schiffen und ähnlichen Einrichtungen.

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