03.04.2012 | Kanzlei & Co.

Benzin-Schock löst Zwist über Pendlerpauschale aus

Die höchsten Benzinpreise aller Zeiten lassen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel wachsen, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Führende Unions- und FDP-Politiker machten sich am Montag für mehr als die derzeit 30 Cent pro Kilometer stark.

Merkel sieht hierzu keinen Anlass. "Die Bundesregierung kann den Ärger vieler Autofahrer verstehen", sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Pendlerpauschale habe aber nichts direkt mit den Benzinpreisen zu tun, sondern werde unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel gezahlt.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte hingegen, Minister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) halte an seiner Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale fest. Dies könne ein Thema bei dem nächsten Koalitionsausschuss werden. "Die Arbeitnehmer leiden erheblich unter den Mobilitätskosten", sagte ein Sprecher. Koalitionspolitiker, auch der CDU, hatten eine Erhöhung um 5 bis 10 Cent vorgeschlagen.

Auch CDU-Vize und Umweltminister Norbert Röttgen brachte eine höhere Pendlerpauschale ins Spiel. Zunächst müsse der Staat aber versuchen, die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen, sagte er in Düsseldorf. "Wenn das nicht in absehbarer Zeit gelingen sollte, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen." Dann müsse die Pendlerpauschale erhöht werden. In NRW wird am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt, Röttgen ist der CDU-Spitzenkandidat.

Regierungssprecher Seibert betonte, bei hohen Benzinpreisen sei statt einer höheren Pauschale das Wettbewerbsrecht das geeignete Mittel, um Marktmissbrauch im Mineralölbereich zu begegnen. So gebe es bereits das Verbot, dass Konzerne ihren Tankstellen Benzin günstiger verkaufen dürfen als den freien Tankstellen. Weiter steigende Spritpreise könnten nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) das Wirtschaftswachstum in Deutschland gefährden. "Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen", sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann der "Bild"-Zeitung. Für den Fall, dass die Benzinpreise sich auf dem hohen Niveau einpendeln, forderte der DIHK-Präsident von der Bundesregierung eine Begrenzung der Energiesteuern, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen.

Der Staat kassiert bei einem Liter Benzin mehr als 90 Cent und damit mehr als die Hälfte über Steuern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte eine Senkung von Mineralöl- oder Mehrwertsteuer beim Benzin ab. Sein Sprecher betonte, es gebe keine Planungen, ob ab einem bestimmten Benzinpreis Änderungen an dieser Haltung anstünden.

Die Grünen lehnten eine höhere Pendlerpauschale ab. Fraktionsvize Bärbel Höhn betonte: "Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 oder 10 Cent würde nur in die Taschen der Mineralölkonzernen fließen". Diese nutzten ihre marktbeherrschende Stellung schon jetzt aus, "um die Verbraucher abzuzocken". Die Forderungen von FDP und Union seien nichts als Wahlkampfgetöse vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Zeit des billigen Öls sei vorbei. Es gelte, beim Energiesparen und der Suche nach Öl-Alternativen voranzukommen.

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch forderte hingegen eine Erhöhung auf 45 Cent pro Kilometer. "Seit dem Jahr 2004 ist keine Erhöhung mehr erfolgt, das ist eine sehr lange Zeit", sagte Lötzsch in Berlin.

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