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BdSt: Musterverfahren zum Körperschaftsteuerguthaben

Der BFH hat dem BVerfG ein Verfahren zum Körperschaftsteuerguthaben vorgelegt. Damit hat es wieder ein vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstütztes Musterverfahren zum BVerfG geschafft. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob neben der Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags besteht.

Der BFH hält die gegenwärtige Rechtslage für verfassungswidrig und folgt damit der Argumentation der Klägerin und des BdSt. Für viele Unternehmer dürfte dies ein Grund zur Freude sein. Nun besteht die Chance, dass zu viel gezahlter Solidaritätszuschlag erstattet werden muss.

Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen von Körperschaften nach dem Anrechnungsverfahren versteuert. Der Gesetzgeber entschied sich im Jahr 2000 für einen Systemwechsel vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren. Im Rahmen der Übergangsvorschriften wurde das aus dem alten System noch vorhandene Körperschaftsteuerminderungspotenzial zu einem Körperschaftsteuerguthaben umgewandelt. Die Auszahlung des Guthabens erfolgte beginnend mit dem Jahr 2008 in zehn gleichen Jahresraten. Dabei wird das Guthaben nicht verzinst und auch der entsprechende Solidaritätszuschlag nicht erstattet. Kapitalstarke Unternehmen, die über ausreichend Gewinn oder Einlagen verfügten, konnten hingegen über eine Gewinnausschüttung das Körperschaftsteuerguthaben sofort nutzen. Dadurch minderte sich auch ihre Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag, sodass diese Unternehmen auch beim Soli sparten. Andere Unternehmen müssen hingegen bis zum Jahr 2017 warten, bis ihnen das Guthaben aus dem alten Anrechnungsverfahren komplett erstattet wird – und zwar ohne Minderung beim Soli, weil eine entsprechende Regelung im Solidaritätszuschlagsgesetz fehlt. Die Richter des Bundesfinanzhofs halten diesen Mechanismus für verfassungswidrig und haben das Verfahren bis zu einer Entscheidung durch das BVerfG ausgesetzt.

Betroffene Unternehmer können nun beim Finanzamt auch in ihrem Fall die Festsetzung eines Solidaritätszuschlagsguthabens beantragen. Der Antrag kann beim zuständigen Finanzamt innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt werden. Lehnt das Finanzamt den Antrag ab, kann gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Durch das anhängige Verfahren beim BVerfG besteht ein Anspruch auf Ruhen des Einspruchsverfahrens. Details sollte der Steuerzahler mit seinem steuerlichen Berater besprechen.

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