18.04.2011 | Kanzlei & Co.

Atomausstieg: CDU und FDP gegen Steuererhöhungen

Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Atomausstiegsgesetz bis Mitte Juni haben sich CDU und FDP gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung eines Energie-Umbaus ausgesprochen.

"Ich bin gegen einen Energie-Soli", sagte der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Ich kann versichern: Mit uns wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben."

Auch eine höhere Neuverschuldung komme nicht in Frage, um den notwendigen Netzausbau zu finanzieren. "Das Geld, das wir für die Energiewende benötigen, muss an anderer Stelle im Bundeshaushalt eingespart werden", forderte Rösler.

Auch der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle versicherte: "Ein neues Sparpaket ist nicht notwendig. Steuererhöhungen schließe ich aus." Die Brennelementesteuer sei bis zum Jahr 2016 vorgesehen, und es gebe kein Junktim zur Laufzeitverlängerung. "Ich gehe davon aus, dass die Einnahmen kommen werden", sagte Barthle der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer soll jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Allerdings werden allein durch die dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke Millionenverluste für den Bund erwartet.

Zurückhaltender äußerte sich Barthle zu möglichen Strompreiserhöhungen: "Ich kann allerdings nicht ausschließen, dass eventuelle Mehrkosten aus der schnelleren Energiewende auch ein Stück weit von den Verbrauchern zu tragen sein werden", sagte der CDU-Politiker.

Vor Steuererhöhungen als Preis für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie warnte auch die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger. "Es kann keine Energiepolitik nach Stimmungslage geben. Versorgungssicherheit ist zwingend. Die Bezahlbarkeit von Energie ist ebenso wichtig", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag). "Für das, was jetzt an finanziellen Folgen auf den Bundeshaushalt zukommt, brauchen wir dringend Einsparungen im Haushalt. Steuererhöhungen darf es für den Umbau des Energiekonzeptes nicht geben."

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die schwarz-gelbe Regierung davor, die Energiewende über höhere Strompreise zu finanzieren. "Es geht natürlich nicht so, dass die Bundesregierung sagt, wir machen mal gar nichts, wir machen einen schnellen Zeitplan und am Ende zahlen es die Stromkunden. Das wird so nicht funktionieren", sagte Gabriel am Samstag auf NDR Info.

Der SPD-Chef äußerte die Befürchtung, dass die Energiewende für die Verbraucher und die Wirtschaft teuer werden könne. Um dies zu verhindern, müsse die Bundesregierung mehr Geld für Investitionen bereitstellen, zum Beispiel für die Förderung von hocheffizienten Kraftwerken und für die Förderung der energetischen Gebäudedämmung.

Kritik äußerte der SPD-Vorsitzende an der Energiepolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "So überstürzt, wie die Laufzeiten verlängert wurden, versucht sie das jetzt rückgängig zu machen. Man muss halt wissen, dass das Energiesystem in Deutschland das Herz-Kreislauf-System unserer Wirtschaft ist. Und Frau Merkel operiert am offenen Herzen mit wechselnden Diagnosen und wechselnden Instrumenten. Das ist nicht ganz ungefährlich."

EnBW-Chef Hans-Peter Villis warnte vor akuten Engpässen im Stromnetz. "Erstmals seit Jahrzehnten wird Deutschland ernste Probleme mit der Sicherheit der Stromversorgung bekommen", sagt der 52-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Neben den ohnehin für drei Monate stillgelegten sieben älteren Kernkraftwerken gingen im Mai und Juni fünf weitere für Revisionen vom Netz. "Dann werden zeitweise nur 30 Prozent der Atomkapazitäten zur Verfügung stehen." Villis forderte ein Festhalten an der Atomkraft: "Für einige Jahre ist sie in Deutschland einfach unverzichtbar."

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