6-monatige Beschränkung beim Kindergeld

Bei Antragseingang seit 1.1.2018 wird Kindergeld rückwirkend nur für die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Finanzverwaltung unterscheidet aber zwischen Festsetzungs- und Erhebungsverfahren.

Beispiel: A beantragt im Juli 2019 rückwirkend ab September 2018 Kindergeld für ein Kind. Die Familienkasse setzt Kindergeld ab September 2018 fest, zahlt aber nur die Monate ab Januar 2019 aus. 

Alt- und Neuregelung im Vergleich

Nach bis zum 31.12.2017 geltenden Recht konnte Kindergeld rückwirkend für den Zeitraum der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO von 4 Jahren ausgezahlt werden. Da nach Auffassung der Finanzverwaltung mit der 4-jährigen Rückwirkung auch eine Missbrauchsgefahr verbunden war, wurde mit Wirkung ab 1.1.2018 geregelt, dass Kindergeld rückwirkend nur für die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats gezahlt wird, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

Neuregelung nur im Erhebungsverfahren?

§ 66 Abs. 3 EStG soll nach Auffassung der Finanzverwaltung aber nicht im Festsetzungsverfahren, sondern nur im Erhebungsverfahren anzuwenden sein. Die Festsetzung von Kindergeld für Zeiträume, die über den 6-Monats-Zeitraum zurückreichen, soll erfolgen, wenn die Familienkasse das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf Kindergeld ohne weitere Sachverhaltsaufklärung feststellen kann bzw. bei erkennbarem Interesse des Berechtigten. Ein erkennbares Interesse kann für einen Kindergeldberechtigten beispielsweise dann bestehen, wenn der Familienkasse bekannt ist, dass der vorrangig Berechtigte oder der nachrangig Berechtige dem öffentlichen Dienst angehört oder auch wenn der der Berechtigte Anspruch auf Kindergeld für ein jüngeres Kind hat. Wird für einen vergangenen Zeitraum – wie hier - Kindergeld festgesetzt und reicht dieser Zeitraum über den 6-Monats-Zeitraum zurück, wird in der Praxis dem Festsetzungsbescheid wegen der Auszahlungsbeschränkung ein Hinweis beigefügt.

FG: Festsetzungsbescheid für die Auszahlung bindend

Grundsätzlich ist Grundlage der Erhebung von Steueransprüchen – und damit auch der Auszahlung von Kindergeld – nicht der nach den Steuergesetzen entstandene materielle Steueranspruch, sondern der im Festsetzungsverfahren durch Verwaltungsakt konkretisierte Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis. Wurde ein Kindergeldanspruch wirksam und bestandskräftig festsetzt, hat der Berechtigte grundsätzlich einen Anspruch auf Auszahlung.

Daher kommen die Finanzgerichte Niedersachsen (Urteile v. 25.9.2018, 8 K 95/18, Haufe Index 2466876 und v. 25.10.2018, 10 K 141/18, Haufe Index 12466850) und Düsseldorf (Gerichtsbescheid v. 10.4.2019, 10 K 3589/18 Kg) zu dem Ergebnis, dass entsprechend der Festsetzung ein Anspruch auf Auszahlung (hier bei A ab September 2018) besteht. Dagegen soll auch nicht § 66 Abs. 3 EStG sprechen, weil die Vorschrift nicht dem Erhebungs- sondern dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen sei. Die Finangerichte gehen davon aus, dass § 66 Abs. 3 EStG zwar grundsätzlich greift; die Regelung aber bereits im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen ist. Bereits der Wortlaut der Vorschrift ordne die Regelung des Festsetzungsverfahren zu, weil "gezahlt" im Kindergeldrecht bislang unstrittig und einheitlich als "festgesetzt und gezahlt" ausgelegt wird (z.B. § 64 Abs. 1 oder § 66 Abs. 2 EStG).

Soll hingegen zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Regelung einen festgesetzten Kindergeldanspruch voraussetzt und damit die Erhebungs- bzw. Auszahlungsebene betrifft, wird bislang einheitlich der Begriff "ausgezahlt" verwendet (z.B. § 70 Abs. 1 EStG). Auch der Gesetzeszweck spreche nicht für eine Zuordnung der Regelung zum Erhebungs- bzw. Auszahlungsverfahren. Die Regelung soll verhindern, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann. Diesem Zweck genüge die Regelung unabhängig davon, ob sie im Festsetzungsverfahren oder im Erhebungsverfahren berücksichtigt wird. 

Gegen die Entscheidungen der Finanzgerichte Niedersachsen und Düsseldorf laufen Revisionsverfahren vor dem BFH (Az. III R 66/18, III R 70/18 und III R 33/19). 

Hinweis: Auffassung der Finanzgerichte kann auch Nachteile mit sich bringen

Auf den ersten Blick scheint die Auffassung der Finanzgerichte vorteilhaft. Wendet man aber § 66 Abs. 3 EStG bereits im Festsetzungsverfahren an, hätte dies auch negative Auswirkung auf die Fälle mit berechtigtem Interesse. Erhält etwa ein Beamter als Teil seiner Beamtenbesoldung einen Familienzuschlag, ist dessen Höhe von der Anzahl der Kinder abhängig, für die er Anspruch auf Kindergeld hat.

Auswirkungen auf die steuerliche Entlastung über Kinderfreibetrag

Im Rahmen der Einkommensteuererklärung wurde beim Abzug der Kinderfreibeträge das Kindergeld auch bei fehlender Auszahlung angerechnet. In Folge dessen erhielten halten betroffene Eltern meist gar keine steuerliche Entlastung für ihre Kinder. Im Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, dem der Bundesrat am 28.6.2019 zugestimmt hat, ist diese Regelung beseitigt worden. Das Kindergeld, das wegen verspätetem Antrag bei der Familienkasse nicht ausgezahlt wird, wird auch nicht mehr auf die Steuerentlastung durch den Kinderfreibetrag angerechnet. Die Neuregelung gilt für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen.

Außerdem wurde Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch mit Wirkung vom 18.7.2019 auch § 66 Abs. 3 EStG gestrichen und dafür § 70 Abs. 1 folgende Sätze 2 und 3 EStG angefügt: "Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 bleibt von dieser Auszahlungsbeschränkung unberührt."
 

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