6-monatige Beschränkung beim Kindergeld

Bei Kindergeldanträgen, die bis zum 31.12.2017 bei der Familienkasse eingegangen sind, konnten Eltern für die zurückliegenden 4 Jahre Kindergeld fordern. Bei Anträgen, die danach eingegangen sind bzw. eingehen, wird Kindergeld rückwirkend nur noch für die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats der Antragstellung gezahlt.

Diese Neuregelung in § § 66 Abs. 3 EStG gilt seit dem 1.1.2018. Das Niedersächsische FG hat dazu in zwei aktuellen Urteilen (Urteile v. 25.9.2018, 8 K 95/18, HI12466876, v. 25.10.2018, 10 K 141/18, HI12466850) entschieden, dass die Vorschrift keine Grundlage dafür  bietet, die Auszahlung eines bestandskräftig festgesetzten Kindergeldanspruchs zu verweigern.

Festsetzung und Nichtauszahlungsverfügung

Im Streitfall (8 K 95/18) hatte der Kläger mit Antrag vom 2.1.2018 Kindergeld für Juli bis Dezember 2017 beantragt, welches i. H. v. 1.346 EUR von der Familienkasse durch Bescheid vom 17.1.2018 festgesetzt und umgehend ausgezahlt wurde. Mit Bescheid vom 12.3.2018 setzte die Familienkasse auch das Kindergeld für den Zeitraum August 2014 bis Juni 2017 i. H. v. insgesamt 6.608 EUR fest. Im selben Bescheid verfügte die Familienkasse unter der Überschrift "Nachzahlung", dass sich hieraus keine Nachzahlung des Kindergeldes ergebe (Nichtauszahlungsverfügung). Auf Grund der gesetzlichen Änderung nach § 66 Abs. 3 EStG könnten Anträge, die nach dem 31.12.2017 eingingen, rückwirkend nur noch zu einer Nachzahlung für die letzten 6 Kalendermonate vor Eingang des Antrages bei der Familienkasse führen.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger erfolglos Einspruch eingelegt und die Auszahlung des Kindergeldes auch für den Zeitraum August 2014 bis Juni 2017 begehrt.

FG: Neuregelung betrifft nur Festsetzungsverfahren

Das FG hat die Auffassung vertreten, dass der Antrag - wie von der Familienkasse vorgetragen - erst am 2.1.2018 dort eingegangen, und daher § 66 Abs. 3 EStG anzuwenden ist. Auch wenn Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume rückwirkend festgesetzt worden sei, die mehr als 6 Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, stehe die Vorschrift der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes nicht entgegen.

Zur Begründung seiner Entscheidung führt das FG aus, dass § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren und nicht, wie von der Familienkasse vorgetragen dem Erhebungs- bzw. Auszahlungsverfahren zuzuordnen sei. Der gesetzgeberische Wille, die Regelung dem Erhebungsverfahren zuzuordnen, sei schon aus der Gesetzesbegründung nicht eindeutig erkennbar. Zwar solle danach die "Auszahlung" des Kindergeldes eingeschränkt, der "materiell-rechtliche Anspruch" aber unberührt bleiben, was für sich genommen vermuten ließe, dass der Gesetzgeber die Regelung tatsächlich dem Erhebungs- bzw. Auszahlungsverfahren zuordnen wollte. Daneben wird die Neuregelung des § 66 Abs. 3 EStG aber als Abweichung "von der regulären Festsetzungsfrist von 4 Jahren gemäß § 169 AO" bezeichnet, was für ein Verständnis der Norm als Regelung im Festsetzungsverfahren spricht.

Selbst wenn man die Gesetzesbegründung dahingehend verstünde, dass der Gesetzgeber § 66 Abs. 3 EStG dem Erhebungsverfahren zuordnen wollte, kann nach Ansicht des Gerichts nur feststellen werden, dass dieser Wille in der Regelung selbst keinen Niederschlag gefunden hat. Im Gegenteil: Insbesondere die obigen Ausführungen zur Auslegung des § 66 Abs. 3 EStG nach dem Gesetzeswortlaut zeigten, dass der Gesetzgeber mit der von ihm gewählten Gesetzesformulierung ("gezahlt" statt "ausgezahlt") die Regelung in § 66 Abs. 3 EStG als Regelung im Festsetzungsverfahren qualifiziert habe. 

Nach alledem sei die von der Beklagten im Erhebungsverfahren unter Berufung auf § 66 Abs. 3 EStG getroffene Nichtauszahlungsverfügung rechtswidrig, da § 66 Abs. 3 EStG keine Rechtsgrundlage dafür bietet, Kindergeldberechtigten die Auszahlung bereits bestandskräftig festgesetzter Kindergeldansprüche zu verweigern.

Einschränkung bereits im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen

Die Familienkasse hätte § 66 Abs. 3 EStG bereits im Festsetzungsverfahren berücksichtigen müssen. Stattdessen habe sie auf den am 2.1.2018 eingegangenen Antrag des Klägers hin das Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG nicht nur für die letzten 6 Monate vor Beginn des Monats festgesetzt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, sondern mit Bescheid vom 12.3.2018 auch für die weiter zurückliegenden Monate August 2014 bis Juni 2017 festgesetzt. § 66 Abs. 3 EStG stehe der Auszahlung des Kindergeldes auf Grundlage dieser Festsetzung nicht entgegen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das FG die Revision zugelassen, welche beim BFH unter dem Az. III R 70/18 geführt wird.

In dem weiteren Verfahren (10 K 141/18) lag vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde lag. Hier hat das FG ebenfalls entschieden, das § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen ist.


Schlagworte zum Thema:  Kindergeld