Digitaler Gewerbesteuerbescheid kommt 2023

Bisher gibt es deutschlandweit 600 verschiedene Formate bei den Gewerbesteuerbescheiden – alle in Papierform. Ab 2023 wird sich dies ändern. Darauf hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hingewiesen.

Denn dann soll der digitale Gewerbesteuerbescheid nach einer Pilotphase vollständig funktionieren. In ganz Deutschland können dann rund 3,9 Mio. Unternehmen davon profitieren - so der DIHK. Diese Neuerung sei als Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) rechtzeitig und erfolgreich implementiert worden. Angesichts der vielen daran beteiligten Akteure von Ministerien über Finanzverwaltungen bis hin zu Kommunen ist das aus Sicht des DIHK ein beachtlicher Erfolg.

Zu allen Verwaltungsleistungen ein Onlinezugang

Das OZG gibt vor, dass zu allen Verwaltungsleistungen ein Onlinezugang bereitzustellen ist. Das beinhaltet auch den so genannten Rückkanal, also die Rückmeldung, die Unternehmen zu einem Verwaltungsakt erhalten. Im Falle der Gewerbesteuer ist das der Gewerbesteuerbescheid. Den Nutzern eines Online-Services wird so die Möglichkeit gegeben, eine elektronische Bekanntgabe der behördlichen Informationen und Bescheide auszuwählen.

Digitaler Gewerbesteuerbescheid: Medienbruchfreie Bereitstellung

Ziel des Vorhabens eines digitalen Gewerbesteuerbescheid ist es, einen rechtssicheren, digitalen und sowohl menschen- als auch maschinenlesbaren Bescheid einzuführen. Das Projekt sieht vor, eine medienbruchfreie Bereitstellung des Gewerbesteuerbescheides in elektronischer Form bundesweit zu etablieren. Die Lösung baut auf der bereits erprobten ELSTER-Infrastruktur aus Mein ELSTER, ERiC und ELSTER-Transfer auf und sieht vor, die Kommunen an den Datenaustausch mit den Finanzämtern anzuschließen.

Kommunen sind jetzt gefordert

Nun kommt es nach Ansicht des DIHK darauf an, dass die Kommunen und HKR-Hersteller (Haushalt-Kasse-Rechnungswesen-Systeme) auch rechtzeitig die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Anbindung an das neue Format schaffen.

Die innerhalb des OZG-Umsetzungsprojektes erstellten Informationen zu technischen Prozessen, Leitfäden und FAQs sind hier zu finden.

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