10 %-Geringfügigkeitsgrenze bei einer Praxisveräußerung

Eine tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis nach § 18 Abs. 3 i. V. m. § 34 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt.

Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine "gewisse" Zeit einstellen (BFH, Urteil v. 21.8.2018, VIII R 2/15, Haufe Index 12406714). Unschädlich ist die Fortführung einer Resttätigkeit durch den Veräußerer, wenn die darauf entfallenden Umsätze in den letzten 3 Jahren weniger als 10 % der gesamten Einnahmen ausmachten (H 18.3 EStH 2018). Ist die 10 %-Grenze überschritten, wenn diese nur aufgrund der Hinzugewinnung von neuen Mandanten überschritten wird?

Strenge Auffassung der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hält die Hinzugewinnung neuer Mandanten/Patienten innerhalb der "gewissen" Zeit (eine Zeitspanne von mehr als 3 Jahren ist nach ihrer Auffassung i.d.R. ausreichend) nach Praxissaufgabe - auch ohne Überschreiten der 10 %-Grenze - in jedem Fall für schädlich (OFD Koblenz, Verfügung v. 15.12.2006, Haufe Index 1680591). Die Steuer- bzw. Feststellungsbescheide sollen nach Verwaltungsauffassung im Fall vermeintlich schädlicher Tätigkeitsneuaufnahme nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden.

Der Auffassung der Finanzverwaltung wird in der Literatur teilweise zugestimmt. Danach sind neu gewonnene Mandate im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze von 10 % zu berücksichtigen (Wacker in: Schmidt, EStG, 38. Aufl. 2019, § 18, Rz. 223; a.A. Korn, DStR 1995 S. 961). Der BFH hat sich allerdings bisher nicht dazu geäußert, inwieweit nach der Veräußerung entstehende Geschäftsbeziehungen einzubeziehen sind.

FG München: Hinzugewinnung neuer Mandate ist ohne Überschreiten der 10 %-Grenze unschädlich

Das FG München folgt in einem Aussetzungsfall nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, dass die Hinzugewinnung neuer Mandate/Patienten innerhalb der "gewissen" Zeit nach Betriebsaufgabe auch ohne Überschreiten der 10 %-Grenze in jedem Fall – und damit ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – schädlich sei (Beschluss v. 23.7.2019, 1 V 1211/19, Haufe Index 13367067). Auch der Rechtsprechung des BFH (Urteil v. 7.11.1985, IV R 44/83, Haufe Index 60701) sei nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass bereits jedwede Annahme neuer Mandate auch unterhalb der genannten Geringfügigkeitsgrenze von 10 % einer Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG entgegensteht. Das FG München lehnt insoweit die Auffassung der Finanzverwaltung ab.

Praxis-Tipp: Wartezeit von 30 Monaten als ausreichend

Wird seitens des Finanzamts – wovon auszugehen ist - die Auffassung vertreten, jedweder Zuwachs an neuen Patienten bzw. Mandanten oder Auftraggebern innerhalb der "gewissen" Zeit - auch innerhalb der 10 %-Grenze - sei für die Begünstigung des Veräußerungsgewinns schädlich, sollte dies unter Hinweis auf die Ansicht des FG München nicht akzeptiert werden. Im Streitfall hat das FG München eine Wartezeit von 30 Monaten als ausreichende "gewisse" Zeit angesehen, um eine "definitive" Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer Steuerberatungskanzlei, insbesondere des Mandantenstamms, anzunehmen.
 

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