10 %-Geringfügigkeitsgrenze bei einer Praxisveräußerung

Eine tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis nach § 18 Abs. 3 i. V. m. § 34 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt.

Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine "gewisse" Zeit einstellen (BFH, Urteil v. 21.8.2018, VIII R 2/15). Unschädlich ist die Fortführung einer Resttätigkeit durch den Veräußerer, wenn die darauf entfallenden Umsätze in den letzten 3 Jahren weniger als 10 % der gesamten Einnahmen ausmachten (H 18.3 EStH 2018). Ist die 10 %-Grenze überschritten, wenn diese nur aufgrund der Hinzugewinnung von neuen Mandanten überschritten wird?

Strenge Auffassung der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hält die Hinzugewinnung neuer Mandanten/Patienten innerhalb der "gewissen" Zeit (eine Zeitspanne von mehr als 3 Jahren ist nach ihrer Auffassung i.d.R. ausreichend) nach Praxissaufgabe - auch ohne Überschreiten der 10 %-Grenze - in jedem Fall für schädlich (BMF, Schreiben v. 28.7.2003, IV A 6 - S 2242 - 4/03; OFD Koblenz, Verfügung v. 15.12.2006). Die Steuer- bzw. Feststellungsbescheide sollen nach Verwaltungsauffassung im Fall vermeintlich schädlicher Tätigkeitsneuaufnahme nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden.

Die Auffassung der Finanzverwaltung wird in der Literatur teilweise abgelehnt (z.B. Korn in Korn, § 18 EStG Rz 110; Schoor, DStZ 2007 S. 445, 446; Paus, DStZ 1988 S. 434)

BFH lehnt die Auffassung der Finanzverwaltung ab

Der BFH lehnt in einem Aussetzungsfall die Auffassung der Finanzverwaltung ab, dass die Hinzugewinnung neuer Mandate/Patienten innerhalb der "gewissen" Zeit nach Betriebsaufgabe auch ohne Überschreiten der 10 %-Grenze in jedem Fall – und damit ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – schädlich sei ( BFH, Beschluss v. 11.2.2020, VIII B 131/19, u.a. unter Hinweis auf die genannten Literaturstellen). Wird die sog. Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten, schließt die Tatsache, dass der Steuerpflichtige im Rahmen dieser geringfügigen Tätigkeit auch neue Mandate betreut, das Vorliegen einer begünstigten Praxisveräußerung nicht automatisch aus.

Praxis-Tipp: Wartezeit von 30 Monaten als ausreichend

Wird seitens des Finanzamts weiterhin die Auffassung vertreten, jedweder Zuwachs an neuen Patienten bzw. Mandanten oder Auftraggebern innerhalb der "gewissen" Zeit - auch innerhalb der 10 %-Grenze - sei für die Begünstigung des Veräußerungsgewinns schädlich, sollte dies unter Hinweis auf die Ansicht des BFH nicht akzeptiert werden. Im Streitfall hat BFH zudem klargestellt, dass eine starre zeitliche Grenze, nach der die Tätigkeit steuerunschädlich wieder aufgenommen werden kann, nicht besteht. Dementsprechend sei keine "Wartezeit" von mindestens 3 Jahren einzuhalten. Je nach den Umständen des Einzelfalls könne ein Zeitraum von etwa 2 bis 3 Jahren ausreichend sein.

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Steuerermäßigung