Zwischenstaatliche Amtshilfe, Merkblatt

BMF, 23.11.2015, IV B 6 - S 1320/07/10004 :007

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Amtshilfe, die in- und ausländische Finanzbehörden einander zur Festsetzung ihrer Steuern, mit Ausnahme der durch den Zoll verwalteten Steuern und der Mehrwertsteuer, durch Informationsaustausch leisten, die nachfolgenden Grundsätze.

Verzeichnis der Abkürzungen

Abs.	Absatz
ACK/ABI/FTL/SAE	Acknowledgement of Receipt of the Request for Information/Request for Additional Background Information (about the Request for Information)/Failure with Time Limits/Specific Administrative Enquiries = elektronisches EU-Standardformblatt zur Erteilung einer Eingangsbestätigung eines Ersuchens und ggf. Anforderung weiterer Hintergrundinformationen sowie zur Übermittlung von Fristproblemen und Bestätigung der Durchführung spezieller behördlicher Ermittlungen
AO	Abgabenordnung
Art.	Artikel
BewG	Bewertungsgesetz
BFH	Bundesfinanzhof
BGBl	Bundesgesetzblatt
BMF	Bundesministerium der Finanzen
BStBl	Bundessteuerblatt
BZSt	Bundeszentralamt für Steuern
bzw.	beziehungsweise
DBA	Doppelbesteuerungsabkommen
d.h.	das heißt
EG	Europäische Gemeinschaft
EGAHiG	Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (EG-Amtshilfe-Gesetz vom 19.12.1985 (BGBl 1985 I S. 2436, 2441), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 20.12.2007 (BGBl 2007 I S. 3150) und zum 1.1.2013 aufgehoben durch EUAHiG
ErbSt	Erbschaftsteuer
ESt	Einkommensteuer
EStDV	Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStG	Einkommensteuergesetz
etc.	et cetera
EU	Europäische Union
EUAHiG	Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Amtshilfegesetz vom 26.6.2013, BGBl 2013 I S. 1809) und zum 1.1.2013 in Kraft getreten
EUAHiRL	Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15.2.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (Amtsblatt EU L 64 vom 11.3.2011, S. 1)
EUAHiDV	Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1156/2012 der Kommission vom 6.12.2012 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Amtsblatt EU L 335 vom 7.12.2012, S. 42)
EU-KOM	Europäische Kommission
EU-MS	Mitgliedstaat(en) der Europäischen Union
EWG	Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
FGO	Finanzgerichtsordnung
FIF	Feedback on Exchange of Information = elektronisches EU-Standardformblatt für die Erteilung von Rückmeldungen RIF (Anhang IV der EUAHiDV)
FVG	Finanzverwaltungsgesetz
GewSt	Gewerbesteuer
GG	Grundgesetz
ggf.	gegebenenfalls
i.S.d.	im Sinne der/im Sinne des
i. V. m.	in Verbindung mit
KSt	Körperschaftsteuer
MWSt	Mehrwertsteuer
Nr.	Nummer
OECD	Organization for Economic Cooperation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
OECD-MA	OECD-Musterabkommen
OFD	Oberfinanzdirektion
RIF	Request for Exchange of Information = elektronisches EU-Standardformblatt für Ersuchen RIF (Anhang I der EUAHiDV)
S.	Seite
SFRJ	Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien
SIF	Spontaneous Exchange of Information = elektronisches EU-Standardformblatt für Spontanauskünfte SIF (Anhang II der EUAHiDV)
TIEA	Tax Information Exchange Agreement = Informationsaustauschabkommen
Tz.	Textziffer/Textziffern
u. a.	unter anderem
UdSSR	Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
vgl.	vergleiche
VSt	Vermögensteuer
z.B.	zum Beispiel

Verzeichnis der Anlagen und Formulare (Anlagen 2 bis 6 hier nicht enthalten)

Anlage 1

Anwendungsbereich des EUAHiG sowie der DBA/anderen Abkommen über den Informationsaustausch

Anlage 2

Ersuchen an ausländischen Staat/ausländisches Gebiet nach einem TIEA

Anlage 2a (DE – EN – FR)

Ersuchen an ausländischen Staat

Ersuchen im steuerlichen Informationsaustausch über Steuern auf Versicherungsprämien

Anlage 3a

Ersuchen an EU-MS Übersendungsschreiben

Anlage 3b

Ersuchen an ausländischen Staat/ausländisches Gebiet (außer EU-MS)

Übersendungsschreiben

Anlage 4a

Antwort an EU-MS

Übersendungsschreiben

Anlage 4b

Antwort an ausländischen Staat (außer EU-MS)

Übersendungsschreiben

Anlage 5a

Mitteilung/Spontanauskunft an EU-MS

Übersendungsschreiben

Anlage 5b

Mitteilung/Spontanauskunft an ausländischen Staat (außer EU-MS)

Übersendungsschreiben

Anlage 6

Anhörung

Die elektronischen EU-Standardformblätter (RIF, SIF, ACK, Zustellungsersuchen, FIF) sind zwischen den EU-MS abgestimmt und werden von der EU-KOM elektronisch zur Verfügung gestellt. Die EU-Standardformblätter werden diesem Merkblatt nicht als Anlagen beigefügt.

1 Allgemeines

Dieses Schreiben gilt für die zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Festsetzung von Steuern. Ausgenommen sind

1. die von der Zollverwaltung verwalteten Steuern und
2. die MWSt.

Die Durchführung des Informationsaustausches nach den TIEAs wird in einem gesonder...