Besonderer Mechanismus: Durch die neuen §§ 110 und 111 EStG wurde ein Mechanismus geschaffen, der es möglich macht, die temporäre Anhebung der Verlustrücktrag-Höchstbeträge durch ein (pauschaliertes) Verfahren bei der Festsetzung der Vorauszahlungen und der Veranlagung 2019 zu nutzen. Das normierte Vorgehen orientiert sich am – im zwischenzeitlich aufgehobenen BMF-Schreiben v. 24.4.2020 – beschriebenen Verfahren.[7]

Anpassung der Vorauszahlungen 2019: Nach § 110 Abs. 1 EStG wird auf Antrag der für die Bemessung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE) pauschal um 30 % gemindert. Beachten Sie: Zuvor ist der GdE um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zu mindern. Voraussetzung ist ferner, dass die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 auf 0 EUR herabgesetzt wurden.

Beraterhinweis Durch die gesetzliche Regelung wurde der Pauschalierungsbetrag für den Verlustrücktrag – im Vergleich zum BMF-Schreiben v. 24.4.2020 – verdoppelt. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob ein erneuter Antrag auf Anpassung der Vorauszahlung in Betracht zu ziehen ist.

Beachten Sie: Ist ein voraussichtlich höherer Verlustabzugsbetrag als der pauschal ermittelte Ansatz nachweisbar, kann dieser höhere Betrag der Anpassung der Vorauszahlung zugrunde gelegt werden (§ 110 Abs. 2 EStG).

Vorläufiger Verlustvortrag für 2020: Liegt bei der Veranlagung für das Jahr 2019 eine Festsetzung für den VZ 2020 noch nicht vor (§ 111 Abs. 7 EStG), kann auf Antrag vorläufig und pauschal ein Betrag i.H.v. 30 % des GdE des VZ 2019 als Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen werden (§ 111 Abs. 1 EStG). Zuvor ist der GdE um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zu mindern. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 auf 0 EUR herabgesetzt wurden. Alternativ ist der vorläufige Ansatz eines nachweisbaren voraussichtlich höheren Verlustvortrags möglich (§ 111 Abs. 2 EStG).

Zinslose Stundung: Wurden die Vorauszahlungen für 2019 aufgrund eines voraussichtlich erwarteten Verlustrücktrags für 2020 herabgesetzt, kann sich i.R.d. Steuerfestsetzung für 2019 eine Nachzahlung ergeben. Diese wird auf Antrag des Steuerpflichtigen bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung für den VZ 2020 zinslos gestundet (§ 111 Abs. 4 EStG).

Beachten Sie: Die Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags aus 2020 begründet eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 2020 (§ 111 Abs. 5 EStG).

Überprüfung des vorläufigen Verlustvortrags: Bei der Veranlagung 2020 wird der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 überprüft (§ 111 Abs. 6 EStG). Der GdE für 2019 wird hierfür in einem ersten Schritt um den vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 erhöht. Ergeben sich im zweiten Schritt – bei der Ermittlung des GdE für 2020 – keine gleich hohen rücktragsfähigen negativen Einkünfte gem. § 10d Abs. 1 S. 1 EStG oder verzichtet der Steuerpflichtige gem. § 10d Abs. 1 S. 5 EStG ganz oder teilweise auf die Anwendung von § 10d Abs. 1 S. 1 EStG, ist der Steuerbescheid für 2019 zu ändern. Dies gilt, soweit ein Verlustrücktrag aus 2020 tatsächlich nicht zu gewähren ist. Beachten Sie: In allen anderen Fällen ist der Steuerbescheid für 2019 aufgrund des Verlustrücktrags nach § 10d Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 3 EStG zu ändern.

Beraterhinweis Der Antrag zur Berücksichtigung eines vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 bei der Steuerfestsetzung für 2019 kann nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ausgeübt werden. Die Wahlrechtsausübung wird durch die Bestandskraft des Steuerbescheids, in dem sich der Antrag auswirkt, eingeschränkt.[8] Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung können Antragsrechte grundsätzlich nur noch ausgeübt oder widerrufen werden, soweit die Steuerfestsetzung nach §§ 129, 164, 165, 172 ff. AO oder nach entsprechenden Regelungen in den Einzelsteuergesetzen korrigiert werden kann. Eine solche Regelung enthält § 111 Abs. 8 EStG. Sie ermöglicht auch Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme des vorläufigen Verlustrücktrags, bei denen die Steuerfestsetzung vor dem 15.7.2020 bestandskräftig geworden ist. Sie können bis zum 1.8.2020 einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.

[7] BStBl. I 2020, 496.
[8] Vgl. AEAO vor §§ 172 bis 177 AO Nr. 8.

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