Zusatzinformationen für Berater zum Gesamtthemenbrief November 2021

1 Arbeitsrecht

1.1 Warum der Arbeitgeber Arbeitszeiten nicht ohne Weiteres ändern kann

Arbeitsgericht Hagen, Urteil v. 23.2.2021, 4 Ca 1688/20

Das Gericht zog zwar auch in Betracht, dass der Arbeitnehmer den Hund bei einem Tiersitter oder eine Tierpension unterbringen müsse. Die Kosten hierfür könnten ihm jedoch nur zugemutet werden, wenn tatsächlich gewichtige betriebliche Gründe vorlägen. Diese waren nach Auffassung der Richter nicht gegeben, da der Arbeitgeber zum einen noch Fahrer für die Vormittags-Touren suchte und zum anderen keinen wirklichen Grund für einen Einsatz des Mitarbeiters am Freitagnachmittag nennen konnte.

1.2 Wer Lohnabrechnungen fälscht, muss mit fristloser Kündigung rechnen

LAG Hamm, Urteil v. 19.8.2021, 8 Sa 1671/19; Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Urteil v. 11.9.2019, 6 Ca 326/19

2 GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer

2.1 Zur Drittwirkung der gegen eine Organgesellschaft ergangenen Steuerfestsetzung

BFH, Urteil v. 26.8.2021, V R 15/20

Nach der Übergangsregelung (BMF, Schreiben v. 26.5.2017, BStBl 2017 I S. 790, Rz. 5 Satz 4) soll die Berufung auf die geänderte Rechtsprechung zur Personengesellschaft als Organgesellschaft (BFH, Urteil v. 2.12.2015, V R 25/13, BStBl 2017 II S. 247, und v. 19.1.2016, XI R 38/12, BStBl 2017 II S. 567) nur unter der Voraussetzung akzeptiert werden, dass auch die USt-Festsetzungen der Organgesellschaft noch abänderbar sind. Diese Frage wurde vom FG mit dem Hinweis verneint, die Bedingung gegenläufiger Änderbarkeit sei kein Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG und das USt-Recht kenne im Bereich der Organschaft keine Korrespondenz. Ausgehend von der Drittwirkung nach § 166 AO konnte der BFH die Frage offenlassen.

3 Kapitalanlage & Versicherung

3.1 Berufsunfähigkeitsversicherung: Vorerkrankungen sollte man besser nicht verschweigen

OLG Dresden, Beschluss v. 29.4.2021, 4 U 2453/20

Die Versicherung kann in einem solchen Fall die auf Abschluss des Versicherungsvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam anfechten (§ 22 VVG, §§ 123, 142 Abs. 1 BGB) und entzieht so dem Anspruch auf Zahlung einer BU-Rente die vertragliche Grundlage.

3.2 Führt der insolvenzbedingte Ausfall einer privaten Darlehensforderung zu einem Verlust?

BFH, Urteil v. 1.7.2021, VIII R 28/18

Der BFH ergänzt, dass die Verlustberücksichtigung auch nicht wegen einer etwa fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht versagt ist. Denn die Einkünfteerzielungsabsicht wird aufgrund der mit der Abgeltungsteuer eingeführten Besonderheiten (widerleglich) vermutet. Anhaltspunkte dafür, dass diese Vermutung widerlegt sein könnte, sind im Streitfall nicht gegeben. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass X bereits bei Gewährung des Darlehens mit einer Rückzahlung nicht mehr rechnen konnte.

Mit dem vorliegenden Urteil führt der BFH die Grundsatzentscheidung v. 24.10.2017, VIII R 13/15 (BStBl 2020 II S. 831) fort und bekräftigt, dass (ohne dies zu konkretisieren) neben der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse auch "andere Gründe" dazu führen können, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist.

4 Private Immobilienbesitzer

4.1 Installation einer Photovoltaikanlage: Vorsteuerabzug auch für Dachreparatur?

FG Nürnberg, Urteil v. 23.2.2021, 6 K 2014/17

Flächen innerhalb des Gebäudes und Dachflächen sind nicht miteinander vergleichbar. Deshalb ist der unternehmerische Nutzungsanteil anhand eines Umsatzschlüssels durch Gegenüberstellung des fiktiven Vermietungsumsatzes für die Innenräume und des fiktiven Vermietungsumsatzes für die Dachfläche zu ermitteln (zuletzt BFH, Urteil v. 3.8.2017, V R 59/16). Das Finanzamt ging daher zurecht davon aus, dass der Kläger die Vorsteuer aus den Rechnungen des Dachdeckers und des Zimmerers nicht abziehen darf, weil er ihre Leistungen zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt.

Das FG hat die Revision nicht zugelassen, da der Rechtsstreit aufgrund der o. g. eindeutigen BFH-Rechtsprechung keine grundsätzliche Bedeutung habe. So hat der BFH bereits den vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine teilweise Neueindeckung abgelehnt, obwohl ausschließlich die Installation einer Photovoltaikanlage Anlass dafür war.

5 Sonstige Steuern

5.1 Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim gilt nur für 1 Objekt

FG München, Urteil v. 16.6.2021, 4 K 692/20

Der Kläger vermag die Steuerbefreiung als Familienheim gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG auch nicht im Hinblick auf das von ihm zur Hälfte erworbene Haus in X geltend zu machen. Dies scheidet schon deswegen aus, weil er dieses Haus nach dem Erbfall nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat.

6 Steuerrecht Arbeitnehmer

6.1 Fahrtenbuchmethode: Treibstoffverbrauch darf geschätzt werden

FG München, Urteil v. 16.10.2020, 8 K 611/19

Die Revision gegen das Urteil ist beim BFH anhängig, Az beim BFH VI R 44/20.

7 Steuerrecht Privatvermögen

7.1 Erschließungsbeitrag im Straßenbau: Keine begünstigte Handwerkerleistung

BFH, Urteil v. 28.4.2020, VI R 50/17

Die Entscheidung wurde erst nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt.

Der Streitfall ist vergleichbar mit der (nicht begünstigten) Zahlung für den Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes, das – im Unterschied zum Hausanschluss – nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, sondern allen Nutzern des Versorgungsnetzes zugutekommt (BFH, Urteil v. 21.2.2018, VI R 18/16, BStBl 2018 II S. 641, Rz. 19). Das vorliegende Verfahren wurde als Musterprozess geführt. Das FG Nürnberg hatte begünstigte Handwerkerleistungen auch für die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück entfallenden Arbeiten bejaht. Denn auch bei dem Ausbau einer Gemeindestraße handele es sich um den Anschluss an das öffentliche Versorgungsnetz als Voraussetzung eines zeitgemäßen Haushalts (FG Nürnberg, Urteil v. 24.6.2015, 7 K 1356/14, EFG 2016 S. 294). Allerdings kam es in jenem Fall zu keiner Entscheidung des BFH, da die Revision zurückgenommen wurde.

7.2 Gewährung von Kindergeld für ein im Nordteil von Zypern studierendes Kind?

BFH, Beschluss v. 18.2.2021, III B 123/20, v...