Die Kammer kann einer Verfassungsbeschwerde nach § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG stattgeben, wenn sie offensichtlich begründet ist und die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG vorliegen und die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits durch das Bundesverfassungsgericht entschieden ist. Ein Gesetz kann durch einen Kammerbeschluss allerdings nicht für unvereinbar mit sonstigem Bundesrecht bzw. für nichtig erklärt werden.

Entscheidungen der Kammer müssen einstimmig ergehen. Einigen sich die drei Kammerangehörigen nicht, entscheidet der Senat mit allen acht Richterinnen und Richtern. Nach § 94 BVerfGG ist den in dieser Vorschrift genannten Verfassungsorganen und Personen Gelegenheit zu geben, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern und den Verfassungsorganen die Möglichkeit zu geben, dem Verfahren beizutreten.

Der Senat kann über eine Verfassungsbeschwerde nach mündlicher Verhandlung durch Urteil oder ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden, wenn von einer mündlichen Verhandlung keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist und die zur Äußerung berechtigten Verfassungsorgane, die dem Verfahren beigetreten sind, auf eine mündliche Verhandlung verzichten, §§ 25 Abs. 2, 94 Abs. 5 S. 2 BVerfGG. Eine mündliche Verhandlung ist jedoch eher eine Ausnahme. Auch im vereinfachten Verfahren nach § 24 BVerfGG, für die Verhandlung vor dem beauftragten Richter nach § 26 BVerfGG, im Vorverfahren nach den §§ 37 und 45 BVerfGG, im Verfahren über einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 61 BVerfGG und im Annahmeverfahren nach § 93a BVerfGG findet keine mündliche Verhandlung statt. Die schriftliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts außerhalb des Annahmeverfahrens ist zu begründen.

Sondervoten sind nach § 30 Abs. 2 BVerfGG möglich und nicht unüblich (zum Beschl. v. 6.6.1989 – 1 BvR 921/85 ["Reiten im Walde"] gibt es im Hinblick auf die abweichende Meinung des RiBVerfG Grimm ein besonders schönes Sondervotum).

Wenn eine Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg hat, wird je nach Grund der Erfolglosigkeit verschieden tenoriert:

  • Annahme abgelehnt (§ 93a BVerfGG): "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen."
  • Ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig (§ 24 BVerfGG): "Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen."
  • Erledigung während des Verfahrens: "Die Verfassungsbeschwerde hat sich erledigt."
  • Verfassungsbeschwerde angenommen, aber unbegründet: "Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen." Oder: "Die angegriffene Maßnahme ist mit dem Grundgesetz vereinbar." Oder (bei Stimmengleichheit im Senat): "Ein Verfassungsverstoß ist nicht festzustellen."

Hat die Verfassungsbeschwerde Erfolg, wird festgestellt, welcher Artikel des Grundgesetzes durch welche Handlung oder Unterlassung verletzt worden ist:

  • Gerichtsentscheidung wird aufgehoben: Die Sache ist an das vom Bundesverfassungsgericht als zuständig bestimmte Gericht zurückzuverweisen (BVerfGE 12, 113, 132). Es wird aber nur dann zurückverwiesen, wenn das Instanzgericht noch eine eigene Entscheidung fällen kann (BVerfGE 6, 386, 389).
  • Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz: "§ xy Abs. z des (...)-Gesetzes ist mit Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG unvereinbar und wird deshalb für nichtig erklärt."

    Eine Besonderheit gilt in diesem Zusammenhang bei Verstößen gegen Art. 3 Abs. 1 GG: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das streitgegenständliche Gesetz dann nicht für nichtig, wenn der Gesetzgeber einen Spielraum bei der Gesetzesauslegung hat, der eine verfassungsgerechte Anwendung ermöglicht (BVerfGE 25, 236, 252).

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