Wichtige Entscheidungen zur Steuerpflicht von Erträgen aus Kapitalversicherungen mit Sparanteil – Teil 3 (ErbStB 2020, Heft 2, S. 61)

Rechtsprechung zu Kapitallebens- und Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht in den Jahren 2018 und 2019

[Ohne Titel]

Dipl.-Finw. (FH) Christian Anemüller[*]

Der mehrteilige Beitrag (Teil 1 s. ErbStB 2019, 247, Teil 2 s. ErbStB 2020, 19) gibt einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen in den Jahren 2018 und 2019. Hierbei wird im Wesentlichen zwischen Alt- und Neuverträgen differenziert und auf Veräußerungstatbestände und abschließend auf weitere anhängige Verfahren hingewiesen. Der vorliegende 3. Teil befasst sich mit verschiedenen Einzelfragen betreffend Altverträge und weist abschließend auf diverse beim BFH anhängige Verfahren hin.

[*] Der Autor ist in der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen tätig. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst.

1. Allgemeines

Die ertragsteuerliche Behandlung von Erträgen aus Kapitalversicherungen mit Sparanteil ist trotz einer anhaltenden Niedrigzinsphase bis heute von erheblicher Bedeutung. Hintergrund ist, dass weiterhin eine Vielzahl von Anlegern im Besitz von Kapitalversicherungen mit Sparanteil ist. Viele Anleger dürften sich die Frage stellen, ob sie die Verträge unverändert fortführen, ggf. kündigen oder – sofern diese ggf. eine schon längere Laufzeit aufweisen – beleihen und die Ansprüche zur Sicherung oder Tilgung abtreten. Insbesondere bei Altverträgen ist die Abtretung von Ansprüchen von besonderer Bedeutung, da die Voraussetzungen für den Sonderausgaben nach altem Recht (§ 20 Abs. 2 Satz 2 EStG 2004) weiterhin zu beachten sind. Werden die dort normierten Grundsätze nicht eingehalten, führt dies häufig zur vollständigen Steuerpflicht der Zinserträge und die bisherige Steuerfreiheit geht verloren. Auf die diesbezüglichen BFH-Verfahren wird gesondert hingewiesen.

Darüber hinaus werden Versicherungsverträge nicht ausschließlich von natürlichen Personen, sondern zum Teil auch von (vermögensverwaltenden) Personengesellschaften als Versicherungsnehmer gehalten. Für den Fall der Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft hat der BFH im Verfahren VIII R 39/15 entschieden.

2. Veräußerung von Anteilen an vermögensverwaltender Personengesellschaft

Der BFH hat im Urteil vom 20.11.2018 (BFH v. 20.11.2018 – VIII R 39/15 BStBl. II 2019, 239) entschieden, dass Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 2 EStG, die nach Anschaffung einer Kapitalanlage durch eine vermögensverwaltende GbR aufgrund einer Anteilsveräußerung durch einen Gesellschafter gem. § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen, nicht gem. §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AO gemeinschaftlich erzielt werden. Darüber hinaus sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund einer Anteilsveräußerung gem. § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG entstehen und keinem abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug gem. § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG unterliegen, gem. § 32d Abs. 3 Satz 1 EStG vom Gesellschafter zu erklären, denn über das Vorliegen und die Höhe dieser Einkünfte ist abschließend i.R.d. Veranlagung zu entscheiden.

Problem: Die Kläger waren im Streitjahr 2011 Gesellschafter einer im Jahr 1995 gegründeten vermögensverwaltenden GbR. Die GbR schloss noch im Jahr 1995 mehrere Kapitallebensversicherungsverträge ab. Die Ansprüche aus den Kapitalversicherungen wurden steuerschädlich verwendet, so dass die daraus resultierenden Zinserträge aus den Sparanteilen steuerpflichtig sind. Im Streitjahr 2011 übertrugen die Gesellschafter ihre GbR-Anteile auf eine neu gegründete GmbH & Co. KG (gewerblich geprägt). Der Gesellschafterbestand und die Beteiligungsquoten der KG blieben im Vergleich zur GbR unverändert. Im Zuge der Vermögensübertragung auf die KG wurden auch die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen übertragen. Noch im Übertragungsjahr wurden der KG die rechnungs- und außerrechnungsmäßigen Zinsen – nach Einbehalt von Kapitalertragsteuer – ausgezahlt. Im Rahmen der Feststellungserklärung erfasste die GbR keine Gewinne der Gesellschafter aus den Anteilsveräußerungen an die KG. Das FA vertrat die Auffassung, dass im Feststellungsbescheid auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG aus der Veräußerung der Versicherungsleistung zu berücksichtigen seien.

Keine Einbeziehung von Anteilsveräußerungen bei gesonderter und einheitlicher Feststellung: Einkünfte, an denen i.S.v. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AO mehrere beteiligt sind, liegen vor, wenn mehrere Personen gemeinsam den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen. Das heißt der Tatbestand der Einkünfteerzielung werde in der Einheit der vermögensverwaltenden Gesellschaft gem. §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AO verwirklicht, wenn Anschaffung und Veräußerung auf Ebene der vermögensverwaltenden Gesellschaft gemeinschaftlich verwirklicht werden. Veräußerungsgewinne gem. § 20 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 EStG dürfen auf dieser Grundlage gem. §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a AO gesondert und einheitlich festgestellt werden, wenn der Tatbestand auf Ebene der vermögensverwaltenden Gesellschaft durch eine gemeinschaftliche Anschaffung und Veräußerung der Kapitalanlage verwirklicht wird und der auf Ebene der Gesellschaf...

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