Wichtige Entscheidungen zur... / c) Abzug von Schuldzinsen bei fremdfinanzierten Einmalzahlungen von Lebensversicherungsbeiträgen in einem einheitlichen Gesamtkonzept mit

Das FG Berlin-Brandenburg hat u.a. folgendes entschieden (FG Berlin-Brandenburg v. 22.6.2017 – 5 K 11174/15, EFG 2017, 1404):

Werden nach einem einheitlichen Gesamtkonzept Sofortrentenversicherungen gegen Leistung von durch Bankdarlehen finanzierten Einmalzahlungen sowie gleichzeitig Lebensversicherungen – ebenfalls gegen Leistung fremdfinanzierter Einmalzahlungen – abgeschlossen und sollen die Ablaufleistungen der Lebensversicherungen bei Fälligkeit zur Rückzahlung der Darlehen verwendet werden, so ist bei Bestehen einer Überschusserzielungsabsicht ungeachtet dessen ein voller Werbungskostenabzug für die gesamten Finanzierungsaufwendungen zulässig, so dass die Erträge der Lebensversicherungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG ggf. (teilweise) steuerfrei sind.

Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig (Az. d. BFH: VIII R 30/17). In diesem Verfahren bleiben u.a. folgende Rechtsfragen zu klären:

  • Sind i.R.d. Gesamtkonzepts der Sicherheits-Kompakt-Renten die aus den Darlehensverträgen entstandenen Refinanzierungskosten Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften, weil die Lebensversicherungen allein der Tilgung von Darlehen dienen, mit denen die Anschaffungskosten der Rentenversicherungen finanziert wurden?
  • Sind i.R.d. Gesamtkonzepts der Sicherheits-Kompakt-Renten die aus den Darlehensverträgen entstandenen Refinanzierungskosten aufzuteilen, weil aus den Rentenversicherungen sonstige Einkünfte und aus den zur Tilgung eingesetzten Lebensversicherungen Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt werden?

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