Wichtige Entscheidungen zur... / a) Tarifliche Besteuerung von Erträgen aus Kapitalversicherungen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Das FG Köln hat entschieden, dass eine i.R.d. betrieblichen Altersvorsorge erfolgte Kapitalauszahlung aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses und des Versicherungsvertrags nicht der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG (Tarifglättung) unterliegt (FG Köln v. 14.2.2019 – 15 K 855/18, EFG 2019, 714 = ErbStG 2019, 200 [Günther]). Eine infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und des Versicherungsvertrags erfolgte Kapitalauszahlung aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung i.R.d. betrieblichen Altersvorsorge unterliegt nicht der ermäßigten Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG, wenn sich die von der Steuerpflichtigen durch die Kündigung erlangte Kapitalauszahlung als nicht atypisch, sondern als vertragstypisch darstellt. Als vertragstypisch stellt sich die Kapitalauszahlung dar, wenn sie von Anfang an vertragsmäßig vorgesehen war. Es ist dann nicht geboten, den Einmalzufluss infolge einer Kündigung anders zu beurteilen als den Einmalzufluss infolge einer Ausübung des vertraglichen Kapitalwahlrechts. Auch auf die Beweggründe, die zur Ausübung des Kapitalwahlrechts oder zu einer Kündigung geführt haben, kommt es nicht an.

Gegen die Entscheidung ist die Revision anhängig, (Az. d. BFH: X R 7/19). In diesem Verfahren bleiben folgende Rechtsfragen zu klären:

  • Ist eine Kapitalauszahlung aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung infolge einer unabwendbaren Kündigung anders zu würdigen als ein bei regulärer Beendigung der Ansparphase ausgeübtes Kapitalwahlrecht?
  • Ist bei Altersvorsorgeverträgen auch auf persönliche Beweggründe, die zur Ausübung eines Kapitalwahlrechts oder einer Kündigung geführt haben, abzustellen?

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge